2015-01-medienkonferenz-article

Die Gemeinden im Kanton Zürich müssen für das Jahr 2016 die Steuern auf breiter Basis erhöhen. Sie spüren jetzt die Folgen der ungebremsten Einwanderung durch die Personenfreizügigkeit und auf der masslosen Asylschiene. Sie bezahlen für das weder ökonomisch noch ökologisch nachhaltige quantitative Wachstum, welches durch eine Laissez-Faire Politik im Bund begünstigt wurde. Nach Meinung der SVP haben Bund und Kanton Zürich in der Asyl- und Ausländerpolitik schon länger das Mass verloren. Die Leidtragenden sind die Gemeinden als unterste und direktbetroffene Ebene sowie deren Steuerzahler. Ihnen wird keine Zeit gegeben, Asyl-Unterkünfte zu finden, sie künden selber oftmals günstigen Wohnraum und vertreiben damit Ortseinwohner, um Asylbewerber unterbringen zu können. Die SVP fordert daher eine grössere Mitsprache in den Gemeinden.

Nationalrat Alfred Heer, Parteipräsident, zeigt die Explosion bei der Sozialhilfe auf. Tatsächlich sind alleine die Ergänzungsleistungen für AHV Rentner von Fr. 1.4 Mia im Jahre 2000 auf Fr. 2.71 Mia im Jahre 2014 und für IV Rentner von Fr. 847 Mio. auf Fr. 1.96 Mia im Jahre 2014 gestiegen. (Quelle Bundesamt für Sozialversicherungen). Die Zürcher Gemeinden sind von dieser gesamtschweizerischen Entwicklung proportional natürlich genauso betroffen. Die Beiträge zur Sozialhilfe in den Zürcher Gemeinden sprechen eine klare Sprache. Viele Asylbewerber leben von der Sozialhilfe auch nach jahrelanger Anwesenheit. Die Personenfreizügigkeit führt zudem dazu, dass im besten Falle ein grosser Teil dieser EU-Personen neu geschaffene Stellen besetzen, im schlechteren Falle die hiesigen Arbeitskräfte vom Arbeitsmarkt in die Arbeitslosigkeit verdrängen und im schlechtesten Falle in unsere Sozialsysteme zuwandern.

SVP-Regierungsrat und Regierungspräsident Ernst Stocker hat die Mär des Fachkräftemangels in einem NZZ-Interview vom 31.Dezember 2015 klar widerlegt. Von ca. 30’000 Stellenlosen im Kanton Zürich sind ein Viertel Akademiker. Die Pro-Kopf Steuereinnahmen im Kanton Zürich sind sinkend. Im Gegenzug müssen die Gemeinden in die Infrastruktur investieren. Neue Schulhäuser müssen infolge der ungehinderten Zuwanderung gebaut werden. Dazu kommt, dass mit den von der SVP bekämpften Bildungsreformen mehr Schulraum pro Schüler zur Verfügung gestellt werden muss. Dabei darf natürlich nicht vergessen werden, dass nebst in die Schule auch in Strassen, in den Öffentlichen Verkehr, in das Gesundheitswesen, in die Polizei und Justiz und in die allgemeine Verwaltung investiert werden muss, um das Bevölkerungswachstum bewältigen zu können.

Laut Kantonsrat Jürg Trachsel, Fraktionspräsident, werden die Gemeinden des Kantons Zürich ihren gewaltigen Anteil dieses Sozialkuchens nicht verdauen können. Deshalb wird die SVP auch in der laufenden Legislaturperiode auf ihren Forderungen beharren

Abgewiesene Asylbewerber haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe, sondern lediglich auf Nothilfe.
Die Sanktionsmöglichkeiten bei nicht kooperativen Sozialhilfebezügern müssen massiv ausgebaut werden.

Der Bund und der Kanton Zürich haben in der Asyl- und Ausländerpolitik schon länger das Mass verloren. Die Leidtragenden sind die Gemeinden als unterste und direktbetroffene Ebene. Ihnen wird keine Zeit gegeben, Unterkünfte zu finden, sie künden selber oftmals günstigen Wohnraum und vertreiben damit Ortseinwohner, um Asylbewerber unterbringen zu können. Rechtsstreitigkeiten und sozialer Unfrieden sind die Folge mit gravierenden Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Nationalrat Gregor Rutz, Vizepräsident der SVP Kanton Zürich, zeigt auf, dass die SVP mit dem Referendum gegen das Asylgesetz und mit der Abstimmung zur Durchsetzungsinitiative die entsprechenden Themen gesetzt hat. Im November 2010 beschlossen Volk und Stände mit der Ausschaffungsinitiative, dass ausländische Straftäter, die wegen bestimmter Delikte verurteilt worden sind, des Landes verwiesen und mit einer Einreisesperre belegt werden sollen. Der klar formulierte Verfassungsauftrag wurde vom Parlament unterlaufen, indem es eine Härtefallklausel in die Ausführungsbestimmungen aufnahm. Diese ermöglicht den Richtern in jedem Fall, von einer Ausweisung abzusehen. Die Durchsetzungsinitiative korrigiert diesen Fehler. Die Durchsetzungsinitiative schafft Sicherheit, indem sie die Rechtsordnung durchsetzt, Ausländerkriminalität bekämpft und Wiederholungstaten verhindert. Davon profitiert die Bevölkerung, aber auch der Wirtschaftsstandort, welcher ebenfalls auf Rechtssicherheit und die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit angewiesen ist.

Voraussichtlich im Juni 2016 kommt zudem die Revision des Asylgesetzes an die Urne. Auch hier sind die Gemeinden direkt betroffen. Zum Bau von neuen Asylzentren kann der Bund Land und Gebäude von Gemeinden und Privatpersonen enteignen. Damit werden die Eigentumsrechte der Bürger und die Autonomie der Kantone und Gemeinden mit Füssen getreten. Die SVP hat gegen diese verfehlte Revision das Referendum ergriffen. Das revidierte Asylgesetz würde die Attraktivität der Schweiz als Zielland für Asylbewerber weiter steigern und stellt überdies verfassungsmässige Grundsätze in Frage. Dazu gehört auch die vorgesehene Einführung eines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsberatung für alle Asylbewerber.

Referate

Nationalrat Alfred Heer (PDF)
Kantonsrat Jürg Trachsel (PDF)
Nationalrat Gregor Rutz (PDF)

Discussion - One Comment
  1. Patricia

    Mrz 20, 2016  at 10:50

    Alles muss hier nur noch zum Wohle der EUler und asylgetarnten Migranten ausgerichtet werden und natürlich das was die EU will. Der Schweizer soll es gefälligst hinnehmen, sich hinten anstellen und für alles zahlen. Aber was genau haben wir Bürger von diesen Massenimporten? Nichts, aber rein gar nichts, ausser noch mehr Arbeitslose, Ausgesteuerte und noch mehr Kosten! Soll das jetzt die künftige Schweiz sein! Ein Asylantenmekka für muslimische Kulturbereicherer, Wandergynäkologen und jeden der sich hier auf unsere Kosten breitmachen und fortpflanzen will? Und wieso dürfen Asylanten überhaupt Kinder bekommen, wenn sie noch nicht mal für ihren eigenen Unterhalt aufkommen können? Wieso gibt es da keine Vorschriften? Die Schweiz will nicht in die EU? Kein Problem, dann schickt man eben alle in die Schweiz und übernimmt auf diese Weise.

    Na wenigstens boomt die „Tourismusbranche“….Sozialtourismus, Geburtentourismus, Asyltourismus, Kriminaltourismus…

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