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Medienmitteilung

Links-Grün-Mitte-Mehrheit verschärft Bauvorschriften im Kanton Zürich

Bild: SVP

Im Baubereich haben wir bereits jetzt eine zu hohe Regelungsdichte. Immer mehr Gesetze und Vorschriften verteuern das Bauen und führen zwangsläufig zu höheren Wohnkosten respektive zu höheren Mieten. Diese fatale Mitte-Links Politik auf Kosten von Gemeinden und Einwohnern wurde heute im Kantonsrat fortgesetzt.

Unter dem Deckmantel der Klimaerwärmung hat die Links-Grün-Mitte-Mehrheit im Zürcher Kantonsrat einen Strauss weiterer Vorschriften erzwungen und die Eigentumsrechte massiv eingeschränkt.

Linksgrüne Regulierungswut

Die neuen Gesetzesartikel beruhen auf linksgrünen Ideologien und treffen hauptsächlich private Grundeigentümer. Zukünftig wird die Bebauung der Grundstücke und die Gartengestaltung vom Staat diktiert:

• Bäume ab 100 cm Stammumfang können flächendeckend geschützt werden und für das Fällen bedarf es einer Baubewilligung.
• Geringere Abstandsvorschriften zur Grundstückgrenze für die Pflanzung von Bäumen.
• Dachbegrünungen und Umgebung müssen ökologisch wertvoll gestaltet sein.
• Für Bäume muss genügend Wurzelraum sichergestellt sein, also die Erstellung von Parkgaragen und Abstellräumen wird eingeschränkt.

«Pflästerlipolitik» auf Kosten von Gemeinden und Einwohnern

Die SVP hat sich schon immer gegen die Bevormundung durch den Staat gewehrt. Schliesslich sind es die Eigentümer oder dann eben die Mieter, welche die negativen Folgen weiterer Vorschriften z.B. von teurerem Unterhalt tragen müssen. Für die Gemeinden bedeuten die neuen Bestimmungen einen Mehraufwand im Baubewilligungsverfahren.

Die Links-Grün-Mitte-Parteien betreiben einmal mehr «Pflästerlipolitik». Dazu Parteipräsident Domenik Ledergerber: «Solange wir das rasante Bevölkerungswachstum nicht stoppen, können wir auch die Zubetonierung unserer letzten Grünflächen nicht stoppen. Es werden weiterhin Bäume und Grünflächen verschwinden.» Die SVP Kanton Zürich wird sich weiterhin für weniger Gesetze und Abgaben einsetzen und dafür, dass die Zuwanderung endlich begrenzt wird.

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