Die SVP kämpft auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden gegen die Einführung von E-Voting. Abgesehen von den technischen Risiken und den horrenden Kosten ist E-Voting eine unterschätzte Bedrohung für die direkte Demokratie. Jegliches Misstrauen in die Zuverlässigkeit der Stimm- und Wahlabgabe gefährdet die Legitimation eines Volksentscheids und damit den Zusammenhalt der Gesellschaft. Im Kanton Zürich… weiterlesen

Die vom Kanton Zürich praktizierte „aktive Härtefallprüfung“ zeigt ihre Wirkung. Von 139 Abgewiesenen konnten nach dem Hofieren durch das Migrationsamt und der Härtefallkommission bis heute lediglich 51 Personen von der Kommission noch nicht durchgewinkt werden. Dass es sich hier um ein reines Wohlfühlverfahren handelt, zeigte die heutige Medienkonferenz von RR Mario Fehr und Urs Betschart.… weiterlesen