Die SVP des Kantons Zürich hat bis sieben Wochen vor Ablauf der Sammelfrist rund 9’500 Unterschriften zur kantonalen Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» gesammelt. Die Politik ist nun aufgefordert, dieses bürgernahe Anliegen beförderlich zu behandeln. Die Unterschriftensammlung zeigte gemäss Kantonsrat Konrad Langhart, Vertreter des Initiativkomitees, vor allem Eines: «In der Bevölkerung herrscht grosses… weiterlesen
Nein zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf das Bürgerrecht Am 1. Januar 2018 trat auf Bundesebene das revidierte Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Mit dieser Revision wurden die bislang gültigen Grundsätze bestätigt: Der Bund gestaltet lediglich die Rahmengesetzgebung, Kantone und Gemeinden sind für die Einbürgerungsverfahren zuständig. Trotzdem will der Zürcher Regierungsrat diese Gesetzesrevision zum Anlass nehmen, um das… weiterlesen
13.04.2018: Nur die SVP setzt sich für Inländer ein
16.02.2018: Wassergesetz mit bürgerlicher Prägung
02.02.2018: Die Debatte um ein neues Kantonales Wassergesetz ist angestossen
22.12.2017: Steuerfuss: Von den bürgerlichen Partnern im Regen stehen gelassen
