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Schutz auf Zeit – Sozialhilfe auf Dauer? SVP sa...

Erst Schutz versprechen, dann Sozialhilfe zahlen: So wird aus einer vorübergehenden Aufnahme unter dem Schutzstatus S schleichend ein Daueraufenthalt – auf Kosten der Steuerzahler. Links-Grün will Personen mit Schutzstatus S nach fünf Jahren ordentliche Sozialhilfe gewähren. Gleichzeitig stuft der Bund die Rückkehr in sieben westukrainische Regionen bei neuen Gesuchen als zumutbar ein. «Aus ‹Schutz auf Zeit› wird klammheimlich ‹Sozialhilfe auf Dauer› – bezahlt von der arbeitenden Bevölkerung. Während die Rückkehr in weite Teile der Ukraine längst zumutbar ist, zementiert Links-Grün hier die Einwanderung in unser Sozialsystem. Die Bevölkerung wird für dumm verkauft, was wir nicht hinnehmen», sagt Domenik Ledergerber, Kantonsrat und Präsident der SVP des Kantons Zürich.

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