SVP des Kantons Zürich | SVP des Kantons Zürich

Delegiertenversammlung 18. April in Egg

Die nächste kantonale SVP-Delegiertenversammlung findet am Mittwoch, 18. April 2018 im Restaurant Hirschen, Hirschensaal, Forchstrasse 139 in 8132 Egg statt.… weiterlesen

Die kantonale Volksinitiative ‘Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben’ ist lanciert

Anlässlich der heutigen Publikation im Amtsblatt vom 12. Januar 2018 beginnt die Unterschriftensammlung für die kantonale Volksinitiative der SVP ‘Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben’.… weiterlesen

Aktuelle Artikel aus dem
Zürcher Bote

13.04.2018: Nur die SVP setzt sich für Inländer ein

16.02.2018: Wassergesetz mit bürgerlicher Prägung

02.02.2018: Die Debatte um ein neues Kantonales Wassergesetz ist angestossen

22.12.2017: Steuerfuss: Von den bürgerlichen Partnern im Regen stehen gelassen

15.12.2017: Budgetdebatte: SVP als Fähnlein der 55 Aufrechten

Vernehmlassung zum Sozialhilfegesetz: Ein Handbuch der Sozialindustrie

12.04.2018 - Keine Kommentare

Die SVP des Kantons Zürich nimmt den durch den Regierungsrat präsentierten Entwurf des neuen Sozialhilfegesetzes mit grossem Befremden zur Kenntnis. Es stellt sich die Frage, weshalb eine Arbeitsgruppe sechs Jahre lang gebastelt hat, um hinterher ein beinahe doppelt so umfangreiches Gesetz zu präsentieren und so die Bürokratie aufzublähen. Keine inhaltlichen Neuerungen von Belang, aber neue… weiterlesen

Ausländerpolitik

Medienkonferenz: Zuerst Integration – dann Einbürgerung

11.04.2018 - Keine Kommentare

Nein zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf das Bürgerrecht Am 1. Januar 2018 trat auf Bundesebene das revidierte Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Mit dieser Revision wurden die bislang gültigen Grundsätze bestätigt: Der Bund gestaltet lediglich die Rahmengesetzgebung, Kantone und Gemeinden sind für die Einbürgerungsverfahren zuständig. Trotzdem will der Zürcher Regierungsrat diese Gesetzesrevision zum Anlass nehmen, um das… weiterlesen

Rechnung 2017 des Kantons Zürich: SVP-Ausgabendisziplin zahlt sich aus!

23.03.2018 - Keine Kommentare

SVP Regierungsrat Ernst Stocker hat heute die Eckwerte der Rechnung 2017 für den Kanton Zürich präsentiert. Diese weist einen Ertragsüberschuss von 367 Millionen Franken aus. Der gute Abschluss ist, ähnlich wie im letzten Jahr, auf mehrere begünstigende Sonderfaktoren, kombiniert mit Ausgabendisziplin der Regierung zurückzuführen. Gleichzeitig wurden die budgetierten Investitionsausgaben voll ausgeschöpft und die Verschuldung noch… weiterlesen

Schliessungsmoratorium für Poststellen: Nur SVP und EDU Fraktionen für förderliche Behandlung

20.03.2018 - Keine Kommentare

Die Versorgung durch die Schweizerische Post ist in Teilen unseres Landes aufgrund zahlreicher Postellenschliessungen nicht mehr gewährleistet und in Frage gestellt. Die Fraktionen der SVP und der EDU haben aufgrund dessen einen Vorstoss für eine Standesinitiative im Züricher Kantonsrat eingereicht, wonach die Leitung der Schweizerischen Post verpflichtet wird, bis zum Vorliegen und der Genehmigung einer… weiterlesen

Rücktritt des Ombudsmanns des Kantons Zürich

26.02.2018 - Keine Kommentare

Dr. Thomas Faesi wird anlässlich Erreichen seines Pensionsalters per Ende August 2018 als Ombudsmann des Kantons Zürich zurücktreten. Dr. Thomas Faesi bekleidete das Amt des Ombudsmanns seit November 2007. In diesen Jahren hat er die Ombudsstelle mit viel Augenmass geleitet und setzte sich mit einem grossen Engagement für den Schutz der Rechte von Bürgerinnen und… weiterlesen

30. Albisgüetli-Tagung der SVP des Kantons Zürich

19.01.2018 - 1 Kommentar

Die SVP des Kantons Zürich führt am 19. Januar 2018 die 30. Albisgüetli-Tagung durch. Gastredner ist Bundesrat Ignazio Cassis.… weiterlesen

Delegiertenversammlung 23. Januar in Affoltern am Albis

17.01.2018 - Keine Kommentare

Die nächste kantonale SVP-Delegiertenversammlung findet am Dienstag, 23. Januar 2018 im Kasinosall (Marktplatz 1) in 8910 Affoltern am Albis statt. Einladung, Traktandenliste und Wegbeschreibung (PDF)… weiterlesen

Bundesrat Cassis spricht an der 30. Albisgüetli-Tagung der SVP

16.01.2018 - Keine Kommentare

Die traditionelle 30. Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP, die sich zum grössten und bedeutendsten politischen Anlass der Schweiz entwickelt hat, findet am kommenden Freitag, 19. Januar 2018 im Schützenhaus Albisgüetli statt. Das Schützenhaus Albisgüetli wird auch in der 30. Ausgabe der Albisgüetli-Tagung mit 1240 Teilnehmern wieder bis auf den letzten Platz gefüllt sein, wobei auch in… weiterlesen

Budget und Steuerfuss: SVP fordert Steuersenkung

23.11.2017 - Keine Kommentare

Die Finanzkommission des Zürcher Kantonsrats teilt in einer Medienmitteilung mit, dass eine Mehrheit der Kommission die regierungsrätliche Vorlage unterstützen und dem Kantonsrat beantragen würde, den Steuerfuss für die Jahre 2018 und 2019 entsprechend den Vorjahren auf 100% der einfachen Staatssteuer festzusetzen. In dieser Information wird jedoch ausgeblendet, dass ein Antrag zur Steuersenkung vorliegt. Die SVP… weiterlesen

Ausländerpolitik, SVP

Lancierung einer kantonalen Volksinitiative: Die SVP duldet die Zensurpolitik der Stadt Zürich nicht

15.11.2017 - 1 Kommentar

Die Stadt Zürich hat angeordnet, dass die Nationalität von mutmasslichen Tätern inskünftig nicht mehr automatisch, sondern nur noch auf Anfrage genannt wird. Mit dieser Massnahme hat der links-grüne Stadtrat von Zürich in Tat und Wahrheit beschlossen, die Ausländerkriminalität vor der Bevölkerung zu vertuschen. Sämtliche Statistiken belegen, dass die Kriminalität in der Schweiz wesentlich mit der… weiterlesen

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