SVP des Kantons Zürich | SVP des Kantons Zürich

Lotteriefondsgelder gehören der Zürcher Bevölkerung

Die Erträge der interkantonalen Landeslotterie werden nach einem klar definierten Schlüssel auf die Kantone verteilt. Der Kanton Zürich verwendet dieses Geld immer wieder zur Finanzierung von Projekten in anderen Kantonen, obwohl diese ebenfalls Lotteriefondsgelder erhalten. Noch problematischer ist, dass der Kanton Zürich auch Mittel aus dem Lotteriefonds ins Ausland transferiert. Die SVP fordert deshalb mit… weiterlesen

E-Voting: SVP fordert Übungsabbruch

Die SVP kämpft auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden gegen die Einführung von E-Voting. Abgesehen von den technischen Risiken und den horrenden Kosten ist E-Voting eine unterschätzte Bedrohung für die direkte Demokratie. Jegliches Misstrauen in die Zuverlässigkeit der Stimm- und Wahlabgabe gefährdet die Legitimation eines Volksentscheids und damit den Zusammenhalt der Gesellschaft. Im Kanton Zürich… weiterlesen

Aktuelle Artikel aus dem
Zürcher Bote

07.12.2018: Taxigesetz – gleich lange Spiesse für  vergleichbare Angebote

26.10.2018: JA zur direkten Demokratie, JA zur Schweiz am 25. November!

22.09.2018: Sozialbehörden sollen ihrer Aufgabe beraubt werden

01.09.2018: Wissen, woher man kommt, ist wichtig  für den Weg in die Zukunft

31.08.2018: Einstimmiges Bekenntnis zur Demokratie

SVP fordert einen Stopp der „aktiven Härtefallprüfung“

29.11.2018 - Keine Kommentare

Die vom Kanton Zürich praktizierte „aktive Härtefallprüfung“ zeigt ihre Wirkung. Von 139 Abgewiesenen konnten nach dem Hofieren durch das Migrationsamt und der Härtefallkommission bis heute lediglich 51 Personen von der Kommission noch nicht durchgewinkt werden. Dass es sich hier um ein reines Wohlfühlverfahren handelt, zeigte die heutige Medienkonferenz von RR Mario Fehr und Urs Betschart.… weiterlesen

Medienmitteilungen, Verkehrspolitik

Unverantwortlicher Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit

29.11.2018 - Keine Kommentare

Die SVP des Kantons Zürich hat vom Entwurf bezüglich Teilrevision der Verordnung über die Flughafengebühren vom 12. November 2018 Kenntnis genommen. Dass ausgerechnet die Schweizerische Eidgenossenschaft ein inländisches Unternehmen derart reguliert, dass Anreize für die Weiterentwicklung einer Schlüsselinfrastruktur des Landes gefährdet werden und dabei einzig ausländisch beherrschte Unternehmen – in diesem Fall Fluggesellschaften – davon… weiterlesen

Finanzpolitik, Medienmitteilungen, Wirtschaftspolitik

217 Millionen für ein Luftschloss – SVP fordert Marschhalt

29.11.2018 - Keine Kommentare

Der Regierungsrat hat an einer Medienkonferenz bekannt gegeben, dass er dem Kantonsrat einen Kredit in der Höhe von 217,6 Millionen Franken beantragt mit dem Zweck einer Anschubfinanzierung für den Innovationspark. Während den bisherigen Beratungen in Kommission und Kantonsrat wurde seitens Regierungsrat immer wieder versichert, dass privatwirtschaftliche Firmen die Investitionen leisten werden, welche für den Innovationspark… weiterlesen

SVP unterstützt die kantonale Steuervorlage 17

26.11.2018 - Keine Kommentare

Die SVP-Kantonsratsfraktion stimmt der von Finanzdirektor Ernst Stocker vorgelegten Steuervorlage 17 zu. Sie wird sich in der vorberatenden Wirtschaftskommission (WAK) für eine Umsetzung dieser stark machen. Die für die Vorlage zuständige WAK hat viele betroffene Wirtschaftsvertreter eingeladen und angehört. Tatsache ist, die Wirtschaft vom Kanton Zürich wünscht sich eine kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 und… weiterlesen

Medienmitteilungen

Totalrevision des kantonalen Sozialhilfegesetzes – Ein Fehlgriff!

22.11.2018 - Keine Kommentare

Die SVP des Kantons Zürich hat dem Kanton ihre Vernehmlassungsantwort zum Entwurf des Sozialhilfegesetzes zugestellt. Fazit: Die Totalrevision geht in die falsche Richtung. Dabei gibt es verschiedene Problemkreise, welche nicht zum Wohle des Kantons Zürich und der Gemeinden angegangen werden. Die SVP lehnt den Entwurf der Totalrevision des kantonalen Sozialhilfegesetzes ab. Er verfehlt das Ziel… weiterlesen

Medienmitteilungen

Medienmitteilung „100-Jahre-Generalstreik“: Die bürgerliche, demokratische Schweiz hat 1918 die schwerste Bewährungsprobe ihrer Geschichte bestanden

13.11.2018 - Keine Kommentare

Heute vor genau hundert Jahren, am 13. November 1918 um 24.00 Uhr, musste die Leitung des landesweiten Generalstreiks, der mehrere Tage lang auf der Schweizer Bevölkerung gelastet hatte, einem Ultimatum von Bundesrat und Parlament nachgeben. Die treibende Kraft des Generalstreiks, das so genannte «Oltener Komitee» – bestehend aus der Spitze von SP und Gewerkschaften –… weiterlesen

Delegiertenversammlung am 16. Oktober in Neerach

08.10.2018 - Keine Kommentare

Die nächste kantonale SVP-Delegiertenversammlung findet am Dienstag, 16. Oktober 2018 im Mehrzweckgebäude Neerach, Riedterstrasse 1 in Neerach statt. Einladung und Traktandenliste (PDF) … weiterlesen

Finanzpolitik, Medienmitteilungen

SV17: Volle Kraft für wirtschafts- und gewerbefreundliche Vorlage

04.10.2018 - Keine Kommentare

Obschon der eidgenössische «SV17-AHV-Kuhhandel» alles andere als im Trockenen ist, hat sich der Wirtschaftskanton Zürich mit der allfälligen Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) bereits heute zu befassen. Die SVP-Kantonsratsfraktion nimmt den von Finanzdirektor Ernst Stocker vorgelegten Entwurf der Steuervorlage 17 vorerst positiv zur Kenntnis. Sie wird sich in der parlamentarischen Debatte für eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung… weiterlesen

SVP-Schiessen 2018: Ranglisten und Photos

02.10.2018 - Keine Kommentare

Ranglisten und Photos des 26. kantonalen SVP-Schiessens 2018 in Kloten.… weiterlesen

Finanzpolitik, Medienmitteilungen

SVP fordert Bürgerliche zu einer nachhaltigen Finanzpolitik auf

21.09.2018 - Keine Kommentare

Die SVP Kantonsratsfraktion hat im Rahmen ihrer Klausurtagung den Budgetentwurf 2019 und den Konsolidierten Finanzplan (KEF) 2019-2022 beraten. Im Hinblick auf die Budgetdebatte stellt die SVP Kantonsratsfraktion gegenüber den anderen bürgerlichen Fraktionen klare Forderungen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzpolitik. In der Budgetdebatte sind zwingend drei Zielsetzungen zu verfolgen: 1. Die SVP fordert ein ausgeglichenes Budget… weiterlesen

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