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Volksabstimmung vom 7. März 2021
Parolen der SVP des Kantons Zürich

Parolen

Eidgenössische Vorlagen

  1. Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot»
    JA
  2. Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz, BGEID)
    JA
  3. Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
    JA

Kantonale Vorlagen

  1. Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 17. August 2020; Anpassung Grenzwerte)
    JA
  2. Sozialhilfegesetz (SHG) (Änderung vom 15. Juni 2020; Klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive)
    NEIN
  3. A. Kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben»
    JA
    B. Gegenvorschlag des Kantonsrates Polizeigesetz (PolG) (Änderung vom 9. März 2020; Nennung der Nationalität bei Polizeimeldungen)
    JA
    Stichfrage
    A. Volksinitiative

 

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25.01.2021
Der Zürcher Kantonsrat hat mit 88 zu 85 Stimmen eine Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes äusserst knapp beschlossen.... mehr lesen
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Fax
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