04.03.2014  |    Hinterlasse ein Kommentar

Der Regierungsrat als Totengräber der Demokratie

Der Regierungsrat hat heute die Detailkonzepte für das zukünftige Immobilienmanagement von Universitätsspital (USZ) und Universität (UZH) vorgestellt. Die SVP sieht grosse Probleme, insbesondere in der weiteren Zurückbindung der Mitwirkungsrechte des Kantonsrats. Offensichtlich haben sich die Bildungs- und Gesundheitsbürokraten mit dem Segen von SP und FDP und deren für die Universität und das Universitätsspital zuständigen Regierungsräte durchgesetzt.

Der Regierungsrat legt mit der neuen Eignerstrategie ein schnelles Tempo vor. Das USZ soll bereits 2015 faktisch verselbständigt und damit der Budgethoheit des Kantonsrates entzogen werden. Der Regierungsrat wird nur noch für die Genehmigung der entsprechenden Darlehen zuständig sein. Das USZ beispielsweise wird seine Immobilien komplett selbst bewirtschaften und damit auch selbst Kredite aufnehmen. Eine Kastration der Politik und der öffentlichen Hand.

Die SVP hinterfragt diese Immobilienmanagement-Strategie grundsätzlich. Wenn es darum gehen soll, dass die öffentliche Hand nur noch bezahlen soll und keine demokratische Kontrolle durch das Parlament mehr vorhanden ist, dann klingeln alle Alarmglocken. Die Bildungs- und Gesundheitsbürokraten bei SP und FDP haben sich mitsamt ihren Regierungsräten durchgesetzt. Die SVP ist keineswegs gegen eine konsequente Immobilienbewirtschaftung des Kantons, wird sich aber für die Rechte des Parlaments und damit für die demokratische Kontrolle stark machen.

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