18.02.2017  |    Hinterlasse ein Kommentar

Offene Fragen im Amt für Justizvollzug

Mit einem fragwürdigen Mail von Amtschef Thomas Manhart macht das Zürcher Amt für Justizvollzug einmal mehr negativ von sich reden. Manhart teilte 950 Mitarbeitern seine privaten politischen Überzeugungen mit und schreckte selbst vor einem Vergleich von US-Präsident Trump mit Nazi-Deutschland nicht zurück. Die SVP fordert, nun endlich die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, um eine seriöse Arbeit in der Justizdirektion wieder gewährleisten zu können.

Die SVP hat in den vergangen Monaten immer wieder auf die gravierenden Probleme in der Justizdirektion hingewiesen. Erst wenige Wochen ist es her, seit der Fall Kuster bedenkliche Defizite im Strafvollzug aufzeigte: Der Mord im Zürcher Seefeld vom 30. Juni 2016 konnte nur passieren, weil sich der Täter unbegleitet im Hafturlaub befand. Auf selbstkritische Überlegungen und Massnahmen der Justizdirektion, um solche Fälle künftig zu verhindern, wartet man bis heute.

Nun wurde bekannt, dass der zuständige Amtschef Thomas Manhart kürzlich ein privates E-Mail an 950 Mitarbeiter versandte, in welchem er seine private politische Haltung zur Wahl von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten darlegte. Die betreffende Nachricht enthielt offensichtlich auch obskure Vergleiche zwischen der Wahl des US-Präsidenten und der Situation vom 30. Januar 1933 in Nazi-Deutschland.

Die SVP ist befremdet darüber, dass kantonale Chefbeamte den Dienstweg nutzen, um private politische Ansichten zu verbreiten und ihre Mitarbeiter mit fragwürdigen Überlegungen zu behelligen. Die Einschätzung von Regierungsrätin Fehr, welche Verständnis für den Inhalt des Schreibens äussert, wie auch der Vorwand Manharts, im hochsensiblen Bereich des Strafvollzugs müssten die rechtsstaatlichen Positionen des Vorgesetzen bekannt sein, vermögen nicht zu befriedigen.

Die SVP des Kantons Zürich fordert Regierungsrätin Jacqueline Fehr auf, nun endlich Ordnung zu schaffen in der Justizdirektion. Die Tatsache, dass der für die Probleme im Strafvollzug zuständige Chefbeamte Zeit investiert, um abstruse private Nachrichten an seine Mitarbeiter zu versenden, und die zuständige Chefin Verständnis dafür hat, könnte die falsche Prioritätensetzung nicht besser dokumentieren.

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