29.08.2017  |    1 Kommentar

Forderung nach Erhöhung der Drittstaatenkontingente offenbart das Versagen der Politik

Die drei grossen Wirtschaftskantone Basel-Stadt, Genf und Zürich fordern vom Bund eine Erhöhung der Kontingentszahlen für Drittstaatenangehörige. Dies haben sie heute mit einer Medienmitteilung bekannt gegeben. Die vom Bund anfangs Jahr zugewiesenen Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten wurden bereits innerhalb des ersten Quartals aufgebraucht. Die Forderung der Wirtschaftskantone zeigt exemplarisch auf, dass in Bundesbern lediglich Verhinderungspolitik betrieben wird, derweil die Massenzuwanderung ungebremst voranschreitet.

Die heute veröffentlichte Forderung der Wirtschaftskantone Basel-Stadt, Genf und Zürich nach einer Erhöhung der Kontingentszahlen für Drittstaatenangehörige zeigt einmal mehr den Misserfolg der Personenfreizügigkeit mit der EU auf. Würden, wie von Behörden und Politiker stets behauptet, durch die Personenfreizügigkeit nur gut ausgebildetes Fachpersonal aus Europa in unser Land kommen, würden die bestehenden Kontingente für Drittstatten ausreichen. Fakt ist, wie eine Studie der Zürcher Volkswirtschaftsdirektion aus dem November 2016 aufzeigt, dass nur jeder fünfte Zuwanderer aus dem EU-Raum in einem Beruf arbeitet, wo Mangel an Fachkräften besteht. Die Personenfreizügigkeit bringt heute grösstenteils unqualifizierte Zuwanderung aus dem EU-Raum, welche zu Wohlstandszerfall und Steuererhöhungen führt, derweil abstruse Kontingente für Drittstaaten definiert werden, welche sich nicht an der Nachfrage der Wirtschaft orientieren.

Die Lösung wäre einfach: Jährlich festgelegte nachfrageorientierte Kontingente, sowohl für den Schengen-Raum als auch für Drittstaaten, ein Inländervorrang und die Beschränkung des Zugangs zu den Sozialwerken sowie des Familiennachzugs. Dies entspricht dem Verfassungsartikel 121a, welcher vom Volk so gewünscht wurde.

Mit der heutigen Lösung gibt es viele Verlierer: Schweizerinnen und Schweizer, welche von der Zuwanderung in ihrer Existenz zunehmend an den Rand gedrängt werden, hohe Infrastrukturkosten, steigende Sozialausgaben u.v.m. Aber auch die Wirtschaft verliert mit dem heutigen System doppelt. Ihr werden aufgrund der Beschränkung durch die utopischen Drittstaaten-Kontingente die wirklich benötigten Fachspezialisten verwehrt und gleichzeitig durch die untaugliche Personenfreizügigkeit stetig stärkere Regulierungen, höhere Abgaben und Steuern an den ausufernden Sozialstaat aufgebürdet.

Ein Kommentar zu “Forderung nach Erhöhung der Drittstaatenkontingente offenbart das Versagen der Politik

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.