27.10.2017  |    Hinterlasse ein Kommentar

Delegiertenversammlung vom 24. Oktober in Oberglatt: Ja zu «No Billag»

Die SVP des Kantons Zürich hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 24. Oktober 2017 die Unterstützung der
Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» beschlossen. Die Delegierten der SVP
des Kantons Zürich haben ausserdem eine aussenpolitische Standortbestimmung vorgenommen. Die SVP ist 
die einzige Partei, welche sich bedingungslos für die Unabhängigkeit der Schweiz einsetzt.

Die Chliriethalle in Oberglatt war an diesem Abend bis auf den letzten Platz gefüllt. Über dreihundert Delegierte und Gäste folgten der Einladung zur Delegiertenversammlung, welche ein Programm mit hochkarätigen Referenten beinhaltete. Nach der Begrüssung durch den Gemeindepräsidenten von Oberglatt, Werner Stähli, nahm Parteipräsident Konrad Langhart Bezug auf einen Entscheid des Obergerichts, wonach ein straffälliger Deutscher nicht ausgeschafft wird, da das Freizügigkeitsabkommen nach Auslegung des Gerichts über dem Schweizer Recht stehen würde. Richtergremien im In- und Ausland haben mittlerweile mehr Kompetenzen als ein paar Millionen Schweizerbürger und hebeln Volksentscheide aus. Die Aufkündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens ist daher zwingend. Auch ist die Selbstbestimmungsinitiative nötiger denn je für die Zukunft unseres Landes. Die SVP des Kantons Zürich wird zusammen mit dem Volk den Kampf für die Unabhängigkeit weiter intensivieren.

Überwältigende Mehrheit für «No Billag»

In der kontradiktorischen Parolenfassung zur Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» vertrat Nationalrat Gregor Rutz die Ja-Parole. Die SVP war im Nationalrat bestrebt, einen Kompromiss herbeizuführen. Ihr Gegenvorschlag zur «No Billag»-Initiative sowie alle weiteren Vermittlungsversuche wurden jedoch durch die anderen Parteien kategorisch abgelehnt.

Diese Parteien haben nun zu verantworten, dass das Schweizer Stimmvolk vor einer Alles-Oder-Nichts-Frage steht. Bei der neuen Haushaltsabgabe handelt es sich in Tat und Wahrheit um eine Mediensteuer, die unabhängig davon erhoben wird, ob jemand ein Empfangsgerät besitzt oder Leistungen konsumiert. Ausserdem umfasst das in den vergangenen Jahren im weiter aufgeblähte Angebot der SRG eine Produktepalette, die überwiegend nichts mehr mit dem ursprünglichen Service Public Auftrag zu tun hat. Dadurch hat sich die SRG eine Stellung geschaffen, welche verhindert, dass private Anbieter in den Wettbewerb eintreten können. Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP), welche die Nein-Parole vertrat, legte dar, dass es zum Funktionieren der Direkten Demokratie den Service Public braucht.

Das Programm der SRG ist identitätsstiftend für unser Land und fördert den Zusammenhalt. Qualitätsjournalismus, Ausgewogenheit und Eigenproduktionen haben ihren Preis. Die Auswirkungen eines Ja zur «No Billag» Initiative wären fatal. Das Überleben der SRG wäre dadurch nicht mehr gewährleistet, was zu einem Abbau von rund 6000 Stellen führen könnte.

Die Delegierten haben sich mit ihrer Parolenfassung schlussendlich klar für den Weg der Freiheit und der Medienvielfalt ausgesprochen. Mit 233 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen wurde die Unterstützung der «No Billag» Initiative beschlossen.

Dieser Entscheid ist staatspolitisch, aber auch wirtschaftspolitisch begründet. Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind aus Sicht der SVP zentrale, unverhandelbare Werte für eine liberale Demokratie. Darum ist es wichtig, eine möglichst grosse Zahl inhalt-
lich und finanziell unabhängiger Medien zu haben. Die monopolartige Stellung der SRG verhindert nicht nur diese Vielfalt, sondern führt auch zu groben Marktverzerrungen. Darum ist eine Neuausrichtung der Medienpolitik gerade auch aus unternehmerischer Sicht überfällig.

Intelligenzia hat nichts gelernt

Nationalrat Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz, eröffnete den zweiten Teil der Delegiertenversammlung. Albert Rösti unterstrich in seiner Grussbotschaft die wichtige Rolle der Zürcher Kantonalpartei für die Entwicklung der nationalen Partei. Die SVP verfügt heute über ein Programm, das so klar, dass Volksabstimmungen auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene gewonnen werden können. Leider hat aber die Intelligenzia seit dem EWR-Nein bis heute nichts gelernt. Politik und Verwaltung streben nachwievor einen EU-Beitritt an und wollen mit einem Rahmenvertrag fremdes Recht, fremde Richter sowie entsprechende Sanktionen durch die EU einführen. Für den Erhalt der Eigenständigkeit sind deshalb die Selbstbestimmungsinitiative und die Begrenzungsinitiative zwingend. Denn es gibt ausser der Schweiz kein anderes Land auf dieser Welt, welches internationales Recht über das eigene Recht stellt.

EU-Monolith zerfällt

Nationalrat Roger Köppel stellte fest, dass in der Europäischen Union überall EU-kritische Kräfte entstehen und Wahlen gewinnen. Die EU zerfällt als monolithischer Block. Nur in der Schweiz will man dies nicht wahrhaben. Die letzten EU-Turbos sitzen nachwievor an den Schalthebeln in Bern. Die SVP hat 1992 gegen den riesigen Widerstand aus Politik, Wirtschaft und Medien den EWR verhindert. Doch die Classe Politique hat den Schock bis heute nicht überwunden. Nun versucht man mit dem Rahmenvertrag eine schleichende EU-Anbindung unter Umgehung einer Volksabstimmung herbeizuführen.

Im Gegensatz zur EWR-Abstimmung spielen die Befürworter jetzt aber nicht mehr mit offenen Karten. Die Tragweite des Rahmenvertrags wird herunterspielt und die wahre Absicht wird mit immer neuen, verharmlosenden Begriffen vertuscht.

Als SVP-Vertreter im Europarat

Nationalrat Alfred Heer präsentierte den Aufbau und die Funktionsweise des Europarats. Dieser basiert auf der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), wobei gerne vergessen geht, dass sämtliche Artikel der EMRK auch in der Bundesverfassung vorhanden sind.

Auch ohne EMRK sind die Schweizer Bewohner durch die Bundesverfassung «geschützt». Insgesamt ist festzustellen, dass die Aufnahme von demokratiefremden Staaten nicht dazu geführt hat, dass diese demokratischer werden, sondern dazu, dass diese den Europarat mit ihren «Werten» beeinflussen (Einschüchterung, Korruption). Auch legt der Gerichtshof die EMRK extensiv aus, was bedeutet, dass nationales Recht ausgehebelt wird.

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