15.12.2017  |    Hinterlasse ein Kommentar

Budgetdebatte: SVP als Fähnlein der 55 Aufrechten

Am vergangenen Montag und Dienstag hat die alljährliche Budgetdebatte Fahrt aufgenommen. Dabei hat sich die SVP-Fraktion in Anlehnung an Gottfried Kellers berühmte Novelle einmal mehr als einzige Partei als Freiheitskämpferin profiliert. Schade nur, dass der Kampf wenig gefruchtet hatte, denn im Verbund mit den bürgerlichen Partnern wäre weit mehr dringelegen. Leider bevorzugten aber die Partner allzu oft andere Allianzen.

An den ersten beiden Budgettagen wurden nebst Gerichten und Datenschutz vier der sieben Direktionen beraten: Finanzdirektion, Volkswirtschaftsdirektion, Sicherheitsdirektion sowie Direktion der Justiz und des Innern.

SVP will weniger Fachstellen

In den Augen der SVP wäre bei der seit Jahrzehnten grün-rot geführten Direktion der Justiz und des Innern weit mehr möglich gewesen; leider verweigerten FDP und CVP der SVP die Gefolgschaft. Damit wurden weder beim feudal ausgestatteten Generalsekretariat Einsparungen vorgenommen noch bei der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann und schon gar nicht bei der Fachstelle für Integrationsfragen. In all diesen Bereichen kämpfte die SVP allein auf weiter Flur. Denken wir zurück in die Zeit, in welcher die eingangs zitierte Novelle Gottfried Kellers spielte: Die Freiheitskämpfer bzw. die Aufrechten, Zimmermeister Frymann und Schneider Hediger aus dem 19. Jahrhundert rieben sich entsetzt Augen die ob dem Abstimmungsverhalten unseren so genannt bürgerlichen Partnern im Jahre 2017!

Der zweite Budgettag lief dann in den wesentlichsten Punkten entschieden konzilianter ab; die Tonalität war gemässigter und die Trennlinie verlief bei den gewichtigsten Anträgen wieder vermehrt in den gewohnten Bahnen. Insbesondere bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs war dem so. In ihrem Lieblingsthema malte rot-grün einmal mehr Horrorszenarien an die Wand und prognostizierte den Untergang des Tram-, Bus- und Zugverkehrs im Kanton; dies bei einem Etat von über 300 Mio. Franken! Fazit: Erfolgloser Aufschrei bei rot-grün, erfolgreiche Massnahme auf bürgerlicher Seite.

SVP beantragt Steuersenkung

Nächste Woche steht dann aber nebst dem Budget auch der Steuerfuss für die nächsten beiden Jahre zur Diskussion. Angesichts der Sonderausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) beantragt die SVP eine massvolle Senkung um 2 Prozent. Während im Kanton Zürich am letzten Montag selbst das rot-grüne Winterthur auf Antrag des Stadtrates die Steuern um 2 Prozent gesenkt hat, stösst im Kanton der Antrag der SVP bei den bürgerlichen Partnern bislang auf taube Ohren. Doch vielleicht, so hoffe ich jedenfalls, vielleicht besinnen sich besagte bürgerliche Partner auf ihre ursprünglichen Werte, auf das, was sie einst stark gemacht hat. In diesem Fall würden aus 55 auf einen Schlag 93 Aufrechte; Zimmermeister Frymann und Schneider Hediger hätten ihre helle Freude daran. Ein leider eher unwahrscheinliches Szenario, doch wie heisst es doch so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt!

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