22.12.2017  |    Hinterlasse ein Kommentar

Steuerfuss: Von den bürgerlichen Partnern im Regen stehen gelassen

Vor den Regierungs- und Kantonsratswahlen 2015 herrschte unter den bürgerlichen Parteien Einigkeit. Sie einigten sich auch im Zusammenhang mit der gegenseitigen Unterstützung im Regierungsratswahlkampf «5 gewinnt» auf ein gemeinsames 9-Punkte-Programm, welches sie zusammen mit den kantonalen Wirtschaftsverbänden erarbeiteten.

Ein zentraler Punkt dieses 9-Punkte-Programmes war und ist die Steuerpolitik. Konkret heisst es dort:

«Die steuerliche Belastung und, damit verbunden, die Staatsquote sollen stabil, eher sinkend sein. Steuererleichterungen sowie andere gezielte Massnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons verbessern, werden unterstützt – im interkantonalen Steuervergleich soll Zürich eine Position im vorderen Drittel belegen.»

Entsprechend forderte die SVP im Rahmen der Steuerfussdebatte anlässlich der Behandlung des Budgets 2018 im Zürcher Kantonsrat eine Senkung des Steuerfusses um 2 Prozentpunkte von 100 Prozent auf 98 Prozent.

Nun, davon wollten FDP und CVP nichts wissen. «Die Zeit sei nicht reif», hiess es. «Man müsse auf Stabilität wegen der bevorstehenden Unternehmenssteuerreform achten.» «Man könne sich jetzt keine mutwilligen Steuerausfälle leisten.» Das könnte man ja noch nachvollziehen, wenn da nicht die gerade erst eingereichte sogenannte Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen wäre, hinter der die FDP-Mutterpartei voll und ganz steht, gar mit Exponenten im Komitee. Bei dieser Initiative geht es um nichts anderes als eine allgemeine Steuersenkung.

Wenn man die damit verbundenen Auswirkungen auch nur ansatzweise berechnet, dann drohen damit Steuerausfälle, die ein Mehrfaches der jetzt von der SVP geforderten 2 Prozent ausmachen. Glaubwürdigkeit ist anders. Es geht hier offensichtlich nicht um die Sache, sondern in erster Linie darum, wer sich mit Lorbeeren öffentlich schmücken kann. Dabei wäre eine Steuerfusssenkung mangels Referendumsmöglichkeit wesentlich einfacher gewesen.

Dies wiegt nun umso mehr, als dass der Kanton Zürich in der Entwicklungsskala des Ressourcenindex auf den zweitletzten Platz in der Schweiz zurückgefallen ist! Der Index gibt direkt Aufschluss über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eines Kantons im Vergleich zum Schweizer Durchschnitt. «Der starke und dynamische Kanton Zürich hat dabei rund 6 Prozent verloren. Das macht mir Sorgen und muss uns zu denken geben», sagte Regierungsrat Ernst Stocker diesen Sommer vor den Medien.

Der Kanton Zürich gerät punkto Steuern und Wirtschaftskraft zunehmend in Konkurrenz, nicht nur von Zug und Schwyz, sondern auch von anderen Kantonen und vom Ausland.

Die SVP will sich nicht nur Sorgen machen und immer wieder darüber nachdenken. Sie tut etwas.

In der Debatte wurde den anderen Parteien klargemacht – viele wussten es nämlich nicht einmal – das der Kanton Zürich 2018 zu 99,8 Prozent von der Sonderausschüttung der SNB profitieren kann und diese im Budget nicht eingestellt ist.

Das bedeutet, dass dem Kanton zusätzlich 116 Mio. Franken, also eben fast genau 2 Steuerprozente, mehr zur Verfügung steht. Der Antrag mit dieser glasklaren Begründung wurde aber, wie erwähnt, von unseren Bündnispartnern und natürlich von allen anderen Parteien abgeschmettert. Das sollte uns zu denken geben.

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