13.04.2018  |    Hinterlasse ein Kommentar

Nur die SVP setzt sich für Inländer ein

von Stefan Schmid, Kantonsrat SVP, Niederglatt

Mit einem Rahmenkredit über 7 Mio. Franken soll neu auch Personen mit Asyl-F geholfen werden, via 
Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogrammen für Ausgesteuerte eine Arbeitsstelle zu finden. 
Die SVP-Kantonsratsfraktion setzte sich vergebens dafür ein, dass das Angebot nur für Schweizer sowie 
Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung gelten soll.

Mit Beschluss vom 18. September 2013 bewilligte der Kantonsrat einen Rahmenkredit zur Subventionierung von Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogrammen für Ausgesteuerte gestützt auf § 8 des Einführungsgesetzes zum Arbeitslosenversicherungsgesetz (EG AVIG, LS 837.1)

Das ursprüngliche Ansinnen des Programms war es also, Inländer, welche ausgesteuert sind, wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bei diesen Zielpersonen handelt es sich demnach und sinngemäss um Schweizerinnen und Schweizer, sowie um Personen mit Ausweis B oder C.

Seit Oktober 2016 können jedoch auch vorläufig aufgenommene Personen (Aufenthaltsstatuts F) von ausgewählten EG-AVIG-Angeboten profitieren. Es besteht seither die Gefahr, dass nach dem deutlichen Volksentscheid zum Sozialhilfegesetz, diverse Städte und Gemeinden die in aller Regel aussichtslose Arbeitsintegration von Personen mit Ausweis F weiterführen und über diesen Rahmenkredit finanzieren wollen. Dies würde einer Zweckentfremdung gleichkommen und nicht dem entsprechen, für welchen Zweck der Kredit ursprünglich gedacht war.

Rückweisungsantrag der SVP

Die SVP beantragte daher als einzige Partei im Kantonsrat, den neuen Rahmenkredit zurückzuweisen. Dabei stellten wir eine glasklare Forderung in den Raum: «Die Vorlage 5404 zur Bewilligung eines Rahmenkredits ist an den Regierungsrat zurückzuweisen. Die Subventionen gemäss § 8 des Einführungsgesetzes zum Arbeitslosenversicherungsgesetz in den Jahren 2018 bis 2021 sollen ausschliesslich für Personen mit Schweizer Bürgerrecht, sowie Personen mit Aufenthaltsbew illigung (Ausweis B) und Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) zu Gute kommen».

Ausschaffen statt integrieren

Wirtschaftsmigranten sind auszuschaffen statt zu integrieren! Das Zürcher Stimmvolk hat im letzten Herbst ein deutliches Verdikt gesprochen. Sie will Scheinflüchtlinge mit Status Asyl-F nicht mit echten Flüchtlingen oder Inländern gleichstellen. Das Volk hat sich dagegen ausgesprochen, Unmengen von Geld für die Integration und die Sozialhilfe für Personen mit Asyl-F zu verschleudern.

Das Zürcher Stimmvolk war sich in den letzten Jahren in einer sozialpolitischen Frage selten so einig wie im Thema Asyl-F. Sogar die links-dominierten Städte Zürich und Winterthur haben der Vorlage zugestimmt. Nur wenige Monate nach dem historischen Abstimmungsresultat wird nun der Volkswille missachtet und ein neuer Honigtopf als Hintertüre für Personen mit Asyl-F bereitgestellt.

SVP fordert Kostentransparenz

Wir verlangen Transparenz bei den Migrationskosten! Die SVP stellt fest, dass die Migration Unmengen Geld und Volksvermögen auffrisst: bei der Volksschule, bei Sonderschulen, bei der Sozialhilfe, bei den Ergänzungsleistungen, bei der Polizei, beim Justizvollzug, bei der IV, bei der Prämienverbilligung für Krankenkassen etc. Überall läppert sich das Geld zusammen.

Ein Haufen Geld, ein sehr grosser Haufen Geld, so gross, dass er sich nicht mehr beziffern lässt, weil es zu viele verschiedene Kässeli, Kostenträger und Honigtöpfe gibt, welche das Asylwesen direkt und indirekt finanzieren. Die SVP wehrt sich gegen diese Intransparenz. Wir wollen Kostenwahrheit und Transparenz für das Volk beim Thema Migration und insbesondere bei den vorläufig Aufgenommenen.

Arbeitsplätze gehören den Inländern

Mit dem vorliegenden Kreditantrag soll neu Personen mit Asyl-F geholfen werden, eine Arbeitsstelle zu finden. Genau diese Personen sind, wenn überhaupt, oftmals nur für Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit tauglich. Mit jedem staatlich alimentierten und pseudointegrierten vorläufig Aufgenommenen, wird einem Inländer eine Arbeitsstelle weggenommen. Die Verlierer dabei sind die Inländer, welche hier ihren Lebensmittelpunkt haben, welche hier Ihre Existenz sicherstellen und ihre Familien versorgen wollen. Es ist kreuzfalsch, bei den steigenden Arbeitslosenzahlen, fremde Wirtschaftsmigranten mit Steuergeldern in den Arbeitsmarkt zu hieven, statt diese Stellen mit Inländern zu besetzen.

FDP machte nicht mit

Leider kämpfte die SVP alleine an breiter Front, wurde einmal mehr auch von den bürgerlichen Partnern im Stich gelassen. Trotzdem bleibt die SVP-Fraktion im Thema Asyl-F auch in Zukunft verlässlich und linientreu, im Wissen dass wir nicht Fremden dienen, sondern der inländischen Bevölkerung.

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