11.05.2018  |    Hinterlasse ein Kommentar

Ein knapper, aber wichtiger Sieg!

von Stefan Schmid, Kantonsrat SVP, Niederglatt

Mit einer Parlamentarischen Initiative wollte die Ratslinke in der Kantonsverfassung verankern, dass Steuersenkungen zukünftig verboten sind, wenn die Kantonsfinanzen mittelfristig nicht ausgeglichen sind, oder eine Steuersenkung zu einem mittelfristigen Defizit führt.

Die SVP-Kantonsratsfraktion hat sich beherzt gegen das falsche Ansinnen gestemmt und klar dagegen votiert. Mehrere Fraktionen folgten unserem Ratschlag, die Linke erlitt Schiffbruch – und das war sehr wichtig. Denn so seriös sich der Vorstoss auf den ersten Blick liest, so kreuzfalsch war dieser in mehrfacher Hinsicht.

Würde der Regierungsrat nämlich eine Steuerfusssenkung verhindern wollen, sähe er sich zukünftig gezwungen, auf der Ausgabenseite zu hoch und auf der Einnahmeseite zu tief zu budgetieren. Beides würde dazu führen, dass die Zahlen zu den prognostizierten zukünftigen Jahresabschlüssen unseres Kantons zu pessimistisch angesetzt werden, was Steuerfusssenkungen sodann verunmöglichen würde. Die SVP fordert immer seriöse, realistische und haushälterische Kantonsbudgets und lehnte daher die Schaffung falscher Anreize strikte ab. Neben einer falschen Budgetierung wäre der Regierungsrat mit dem linken Vorstoss jedoch auch versucht, an allen Ecken und Enden die Ausgaben zu forcieren und auch damit einer Steuerfusssenkung proaktiv entgegenwirken. Heute haben wir dank dem bürgerlichen Regierungsrat diesbezüglich weniger Sorgen. Ein Blick auf diverse links regierte Städte und andere Kantone zeigt jedoch klar auf, dass es linke Regierungen gibt, welche das Geld der Steuerzahler am liebsten und nur zu gerne mit beiden Händen ausgeben. Solches Verhalten mittels Verfassungsänderung zu fördern und gar zu belohnen, erachtete die SVP-Fraktion ebenfalls als falsch.

Darüber hinaus ist es eine Tatsache, dass sich der Kanton Zürich in einem harten Wettbewerb der Standortattraktivität befindet – dies nicht nur national, sondern auch international. Die tiefe Steuerbelastung ist für die Standortattraktivität einer der wesentlichsten Indikatoren. Die Linken können diesen Wettbewerb noch lange tadeln, negieren lässt er sich nicht. Und letztendlich ist es ein Faktum, dass Länder, welche sich diesem Wettbewerb stellen, den Menschen mehr Wohlstand bieten als die Länder, welche sich diesem Wettbewerb verschliessen. Mittels der besagten Initiative wäre der Steuerwettbewerb zukünftig an unserem Kanton Zürich vorbeigezogen mit schädlichsten Auswirkungen. Der Kantonsrat wäre dazu per Verfassung verdammt gewesen, unsere Steuerstrategie auf alleinige Sichtweise nach innen festzulegen mit alleinigem Blick auf unsere Einnahmen und Ausgaben, ohne den Blick nach aussen zu öffnen. Der Kanton Zürich braucht jedoch eine Steuerstrategie mit ganzheitlicher Sichtweise, welche auch äussere Faktoren berücksichtigt und den Wettbewerb nicht ausblendet. Auch daher war der linke Vorstoss abzulehnen.

Auch wäre es mit der Verfassungsänderung faktisch unmöglich gewesen, während Phasen von wirtschaftlicher Stagnation oder Rezession durch den Staat mittels Steuersenkungen entsprechende Impulse zur Konjunkturförderung und Sicherung von Arbeitsplätzen im privaten Sektor zu setzen. Die Folge daraus wäre der Verlust von Arbeitsplätzen, was besonders in Zeiten rückläufiger Wirtschaftsaktivität besonders schwer wiegt. Just jene linken Politiker, welche unsere Nation und unseren Kanton mit minderqualifizierten Zuwanderern fluten, scheinen wirtschaftliche Zusammenhänge nur wenig zu begreifen und sind offenbar dazu bereit, private Arbeitsplätze vorsätzlich zu gefährden.

Die Finanzen des Kantons Zürich sind unter der Ära Stocker und dem bürgerlichen Regierungsrat wieder ins Lot gekommen. Unser SVP-Finanzdirektor Ernst Stocker würde auch den schädlichen Anreizen des abgeschmetterten linken Vorstosses wiederstehen können und darum ist es wichtig, dass wir weiterhin auf ihn zählen können. Dass der Kanton Zürich aber auch in ferner Zukunft einen gleichwertig soliden Finanzdirektor wie Ernst Stocker haben wird, steht in den Sternen. Und wehe denn, es würde irgendwann auf Ernst Stocker jemand der politischen Linken oder wie seine Vorgängerin, eine liberale Schönwetterpilotin, folgen, dann hätte die linke Verfassungsänderung ihren wahren Graus verbreitet.

Gottlob ist der Vorstoss gescheitert – um eine Stimme!

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