23.05.2018  |    Hinterlasse ein Kommentar

Volksinitiative der SVP ist breit abgestützt

Die SVP des Kantons Zürich hat bis sieben Wochen vor Ablauf der Sammelfrist rund 9’500 Unterschriften zur kantonalen Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» gesammelt. Die Politik ist nun aufgefordert, dieses bürgernahe Anliegen beförderlich zu behandeln.

Die Unterschriftensammlung zeigte gemäss Kantonsrat Konrad Langhart, Vertreter des Initiativkomitees, vor allem Eines: «In der Bevölkerung herrscht grosses Unverständnis für die rot-grüne Stadt Zürich, die mit Zensurmassnahmen die Ausländerkriminalität gegenüber der Öffentlichkeit vertuschen möchte.»

Dementsprechend entwickelte sich die Unterschriftensammlung zu einem Selbstläufer. Die Volksinitiative der SVP erhält über alle Parteigrenzen und Bevölkerungsschichten hinweg grossen Zuspruch. «Der Zürcher Stadtrat hat selbst in der eigenen Stadtbevölkerung keinen Rückhalt», so Nationalrat Mauro Tuena, Stellvertreter des Initiativkomitees. «Gut 40 Prozent der Unterschriften stammen aus der Stadt Zürich».

Die SVP des Kantons Zürich fordert Regierungsrat und Kantonsrat auf, die Volksinitiative beförderlich zu behandeln. Mit der Zustimmung zur massvollen Initiative muss die Stadt Zürich ihre Desinformationspraxis wieder korrigieren.

Für die Bekanntgabe der Nationalität besteht ein klares öffentliches Interesse, da die Bevölkerung ein Recht hat, umfassend und transparent über die öffentliche Sicherheit informiert zu sein. Die Statistiken belegen, dass bei Straftaten Täter aus bestimmten Ländern überproportional vertreten sind. Die Bevölkerung hat ein Anrecht zu wissen, aus welchen Ländern die Leute kommen, welche hier die Sicherheit beeinträchtigen und so Mehrkosten bei der Polizei, Justiz, dem Strafvollzug, usw. verursachen.

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