09.07.2018  |    Hinterlasse ein Kommentar

Ja zum neuen fortschrittlichen Wassergesetz

Nach über drei Jahren Kommissionsarbeit und etlichen Ratssitzungen stimmt die SVP-Fraktion in der Schlussabstimmung dem neuen Wassergesetz zu.

Das neue Wassergesetz ist in den Bereichen Hochwasserschutz, Renaturierungen, Gewässerschutz und Gewässernutzung umfassend, eigentümerfreundlich und zukunftsgerichtet. Vor allem garantiert es auch in Zukunft eine sichere und kostengünstige Wasserversorgung für die Bevölkerung unseres Kantons.

Die von Links-Grün und den Medien immer wieder angesprochene Privatisierung ist im Wortlaut des neuen Gesetzes nicht ersichtlich und entpuppt sich bei näherem Hinschauen als dreiste Unwahrheit. Im Gegenteil, die mögliche Beteiligung Privater wird im Vergleich zur heutigen Rechtslage stark eingeschränkt.

Das von Links-Grün ergriffene Referendum wird diese Vorlage vor das Volk bringen. Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass das Zürcher Stimmvolk das breit abgestützte Wassergesetz objektiv beurteilen und somit im Sinne der SVP unterstützen wird. Es wird an den konstruktiven politischen Kräften liegen, im Rahmen der öffentlichen Diskussionen die Falschaussagen der Gegner einmal mehr als polemische Wahlkampfrhetorik zu entlarven.

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