31.08.2018  |    Hinterlasse ein Kommentar

Einstimmiges Bekenntnis zur Demokratie

Die Delegierten der SVP des Kantons Zürich haben einstimmig die Ja-Parole zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» gefasst. Die beiden Agrarinitiativen, welche am 23. September 2018 zur Abstimmung kommen, werden klar abgelehnt.

svp. Parteipräsident Konrad Langhart begrüsste an der Delegiertenversammlung vom 23. August 2018 in der bis auf den letzten Platz gefüllten Mehrzweckhalle Trüllikon 217 stimmberechtigte Delegierte und zahlreiche Gäste. In seiner Standortbestimmung zeigte der Präsident auf, zu welcher Absurdität links-grüne Ideologien im realen Alltag führen können. Obwohl in diesem heissen Sommer die Solaranlagen voll produzieren, lässt man in der Stadt Zürich betagte Menschen in den Altersheimen leiden. Die Stadt weigert sich mit Verweis auf die 2000-Watt-Gesellschaft, Sofort-Hilfe mit mobilen Kühlgeräten zu leisten, und ignoriert damit auch die dringenden Empfehlungen des Betreuungspersonals.

Direkte Demokratie schützen

Am 25. November 2018 steht die Schweizer Bevölkerung vor dem wichtigsten Urnengang seit der EWR-Abstimmung von 1992. Nationalrat Hans-Ueli Vogt (SVP, Zürich) und Nationalrat Thomas Matter (SVP, Meilen) zeigten auf, dass die Schweizer Bevölkerung vor den schicksalsträchtigen Fragen steht: Wer regiert die Schweiz? Wollen wir die direkte Demokratie und damit unser Stimmrecht behalten? Die Justiz, die anderen Parteien und die Verwaltung haben die Selbstbestimmung der Schweiz untergraben, indem sie internationale Verträge über die Verfassung gestellt haben. Dieses Vorgehen ist staatsstreichartig sowie beispiellos, denn es gibt kein anderes Land, welches die eigene Verfassung internationalem Recht unterordnet. Nur die Annahme der Selbstbestimmungsinitiative kann dies wieder rückgängig machen und die direkte Demokratie wiederherstellen. Die 217 Delegierten der SVP des Kantons Zürich haben demzufolge einstimmig die Ja-Parole zur Selbstbestimmungsinitiative gefasst.

Nein zu den Agrarinitiativen

Die Parolen zu den eidgenössischen Volksinitiativen «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» und «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» wurden kontradiktorisch gefasst. Nationalrat Bastien Girod (Grüne, Zürich) vertrat bei der Fair-Food-Initiative die Ja-Parole und Peter Hodel (FDP, Schönenwerd) setzte sich für die Nein-Parole ein. Die Initiative will den Staat verpflichten, die ökologischen und sozialen Anforderungen an die Herstellung und den Verkauf von Lebensmitteln stark zu erhöhen. Zusätzliche staatliche Produktionsvorschriften im In- und Ausland sollen sicherstellen, dass in der Schweiz nur noch Lebensmittel verkauft werden dürfen, die dem Gusto der Initianten entsprechen. Der Import von Lebensmitteln, die nicht den Schweizer Standards entsprechen, soll verboten werden. Nach eingehender Diskussion entschieden die Delegierten mit 164 Nein zu 35 Ja-Stimmen bei 18 Enthaltungen, die Fair-Food-Initiative abzulehnen.
Werner Locher (uniterre, Bonstetten) vertrat die Initiative für Ernährungssouveränität der Bauerngewerkschaft Uniterre. Diese will die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahre fundamental ändern. Der Staat soll über mehr Vorschriften die kleinbäuerliche Landwirtschaft fördern, die regional produziert und verkauft. Die Initiative sieht eine Reihe von Massnahmen vor: unter anderem Importverbote, höhere Zölle, zusätzliche Subventionen und mehr Angestellte in bäuerlichen Betrieben. Die Delegierten folgten wiederum der Empfehlung von Peter Hodel (FDP, Schönenwerd) und lehnten die Initiative für Ernährungssouveränität deutlich mit 165 Nein zu 14 Ja bei 19 Enthaltungen ab.

Milizsystem erhalten

Samuel Ramseyer (SVP, Niederglatt) informierte über die Kantonale Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger». Die radikale Initiative will das bewährte ehrenamtliche Jagdwesen zerstören. Im Gegenzug soll eine teure, aber nutzlose Staatsverwaltung aufgebaut werden. Setzen sich die Initianten am 23. September 2018 mit diesem Vorhaben durch, verschlechtert sich der Natur- und Tierschutz in unseren Wäldern massiv. Dementsprechend entschieden die Delegierten einstimmig, die Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger» abzulehnen.

Limmattalbahn zum Zweiten

Am 23. September 2018 stimmt der Kanton Zürich erneut über die Limmattalbahn ab. Eine Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!» verlangt den Verzicht auf die zweite Etappe. Kantonsrat Christian Lucek (SVP, Dänikon) zeigte die Konsequenzen auf, die eine Annahme der Volksinitiative mit sich bringen würde. Die Wirksamkeit der ersten Etappe der Limmattalbahn wäre nicht mehr gegeben und würde damit die Siedlungsentwicklung im Limmattal gefährden. Desweitern müssten rund 35 Millionen Franken Planungsinvestitionen abgeschrieben werden. Bei einem Verzicht auf die zweite Etappe fallen auch die geplanten Verbesserungen für den Individualverkehr weg. Die Delegierten entschieden nach eingehender Diskussion, die Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!» mit 124 Nein zu 48 Ja bei 26 Enthaltungen abzulehnen. Die SVP respektiert mit dieser Parole den Volksentscheid zum Bau der Limmattalbahn vom 22. November 2015.

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