21.09.2018  |    Hinterlasse ein Kommentar

SVP fordert Bürgerliche zu einer nachhaltigen Finanzpolitik auf

Die SVP Kantonsratsfraktion hat im Rahmen ihrer Klausurtagung den Budgetentwurf 2019 und den Konsolidierten Finanzplan (KEF) 2019-2022 beraten. Im Hinblick auf die Budgetdebatte stellt die SVP Kantonsratsfraktion gegenüber den anderen bürgerlichen Fraktionen klare Forderungen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzpolitik.

In der Budgetdebatte sind zwingend drei Zielsetzungen zu verfolgen:

1. Die SVP fordert ein ausgeglichenes Budget 2019

Für ein ausgeglichenes Budget 2019 muss der Kantonsrat Verbesserungen von 100 Mio. Franken gegenüber dem Budgetentwurf des Regierungsrates realisieren.

2. Die SVP fordert einen Selbstfinanzierungsgrad von 70% innerhalb der KEF-Periode

Die durch den Regierungsrat geplanten Investitionen haben einen weiteren Verschuldungsanstieg zur Folge, welcher auf Kosten der nachfolgenden Generationen geht. Der Kantonsrat hat mittels Reduktion auf das Wesentliche den Verschuldungsanstieg so zu bremsen, dass innerhalb der KEF-Periode ein Selbstfinanzierungsgrad von 70% gegeben ist.

3. Die SVP fordert eine Steuerfusssenkung für Alle ab dem Jahr 2020

Die vom Regierungsrat angekündigte Steuerfusssenkung ist in der Budget-/KEF-Debatte mit aller Vehemenz zu garantieren. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen mehr Geld zum Leben. Gleichzeitig kann der Kanton Zürich nur dank dieser Steuersenkung seine Standortattraktivität sicherstellen.

Die SVP Kantonsratsfraktion fordert die bürgerlichen Fraktionen – im Besonderen FDP und CVP – auf, diese moderaten Zielsetzungen zu unterstützen. Eine gesunde Finanzlage ist unabdingbare Voraussetzung für die Umsetzung der Steuervorlage SV17.

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