26.11.2018  |    Hinterlasse ein Kommentar

SVP unterstützt die kantonale Steuervorlage 17

Die SVP-Kantonsratsfraktion stimmt der von Finanzdirektor Ernst Stocker vorgelegten Steuervorlage 17 zu. Sie wird sich in der vorberatenden Wirtschaftskommission (WAK) für eine Umsetzung dieser stark machen.

Die für die Vorlage zuständige WAK hat viele betroffene Wirtschaftsvertreter eingeladen und angehört. Tatsache ist, die Wirtschaft vom Kanton Zürich wünscht sich eine kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 und somit auch Rechtssicherheit. Die SVP Kantonsratsfraktion beurteilt u.a. die in einer zweiten Vorlage geplante Erhöhung der Dividendenbesteuerung, die vor allem Gewerbebetriebe/KMU treffen würde, weiterhin als kritisch und würde grundsätzlich auch einer grösseren Steuererleichterung zustimmen (Senkung Steuersatz von 8% auf 6%).

Die vergangenen Budgetdebatten, aber auch der aktuell laufende Budgetprozess 2019 zeigt aber, dass der Wille zur Eindämmung des staatlichen Ausgabenwachstums bei den anderen Parteien nicht vorhanden ist. Von links/grün war das wie immer zu erwarten. Leider lassen, vermutlich aufgrund der bevorstehenden Wahlen 2019, aber auch die anderen bürgerlichen Parteien jeglichen Sparwillen vermissen. Die Senkung der Unternehmenssteuern muss im Einklang stehen mit aktiven Sparbemühungen beim Staat, ansonsten zahlt letztendlich der Mittelstand die Zeche. Dazu ist die SVP nicht bereit.

Die SVP steht daher zum ausgehandelten Kompromiss zwischen Regierung, Städten und Gemeinden inkl. Kirchen. Die Vorlage beinhaltet moderate Steuererleichterungen für die Wirtschaft. Die von links/grün wirtschaftsfeindlichen Änderungsanträge wird die SVP allesamt in der WAK und im Kantonsrat ablehnen. Diese würden den Kanton Zürich in eine «Steuerwüste» im interkantonalen Vergleich verwandeln. Die SVP nimmt auch mit Befremden zur Kenntnis, dass der links/grüne Stadtrat von Zürich von den eigenen Parteien «im Regen stehen gelassen wird» und diese nun offenbar den Kompromiss anzweifeln.

Fazit: Wenn die Bundesvorlage zur SV17 in Kraft treten sollte, braucht es die rasche Umsetzung der kantonalen Vorlage. Dies ist im Gesamtinteresse des Wirtschafskantons Zürich. Die SVP wird alles dafür unternehmen, dieser tragfähigen und breit abgestützten Vorlage auch bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zum Erfolg zu verhelfen. Wir fordern die anderen Parteien dazu auf, dies ebenfalls im Sinne eines prosperierenden Kantons Zürich unserer Partei gleichzutun.

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