25.01.2019  |    Hinterlasse ein Kommentar

Die Angst vor Transparenz bei Langzeit-Sozialhilfebezügern

Gleich lange Spiesse für vergleichbare Angebote! Das Taxiwesen hat sich in den letzten Jahren massiv verändert. Vermittlungsdienste aus dem In- und Ausland bieten die gleiche Dienstleistung wie Taxis – Fahrten von A nach B gegen Entgelt – mit Limousinen an. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist es stossend, wenn die eine Fahrt dem Gesetz unterstellt ist, die andere nicht. Deshalb steht die SVP-Fraktion für gleich lange Spiesse für vergleichbare Angebote ein.

René Truninger
Kantonsrat SVP
Illnau Effretikon

Beim Thema Sozialhilfe ist Transparenz wichtig für Behörden, Politiker und natürlich auch für die Steuerzahler. Sie alle haben ein Recht darauf zu erfahren, wie das Steuergeld verwendet wird und für die Behörden ist es eine Chance um gezielt Gegensteuer zu geben.

Und genau hier setzt mein Postulat „Offenlegung der Zahlen über Langzeit-Sozialhilfebezüger“ an, nämlich den jährlichen Sozialbericht des Kantons Zürich mit den sinnvollen Angaben über Nationalität und Bezugshöhe zu ergänzen!

Der Regierungsrat hat auf meine Anfrage am 20. Dezember 2017 geantwortet, dass es im Kanton Zürich mittlerweile weit über 10’000 Sozialhilfebezüger gibt, welche seit mehr als
drei Jahren Sozialhilfe erhalten. Wohlverstanden, die Sozialhilfe hat selbstverständlich ihre Berechtigung und ist absolut notwendig. Aber die Sozialhilfe war ursprünglich dafür gedacht, vorübergehend in Not geratene Personen zu unterstützen und wieder ins Erwerbsleben zurückzuführen. Leider wird die Sozialhilfe zum Nachteil von uns allen immer mehr als Grundeinkommen missbraucht.

Der Basler Migrationsbeauftragte Thomas Kessler hat festgestellt, dass die meisten Risikopersonen und Gefährder in unserem Land von Sozialhilfe leben. Ein Beispiel ist der radikale Imam Abu Ramadan, welcher insgesamt über 600’000.- Franken Sozialhilfe erhalten hat! Diese Aussage des Migrationsbeautragten zeigt klar auf, dass wenn wir das gut funktionierende Sozialhilfe-System schützen wollen, welches notabene Armut und Bettelei verhindert, wir bei Betrugsfällen und bei islamistischen und gewaltbereiten Personen konsequent handeln und diese Personen auf Nothilfe setzen müssen!

Und genau hier kommt die Transparenz bei Langzeit-Sozialhilfebezügern ins Spiel. Wenn wir den Missbrauch wirksam bekämpfen wollen, braucht es endlich genauere Zahlen über die Herkunft und Bezugshöhe bei Langzeit-Sozialhilfebezügern!

Auf meine Anfrage hat der Regierungsrat folgendermassen geantwortet:
Die für die Sozialhilfestatistik notwendigen Daten werden ausschliesslich vom Bundesamt für Statistik (BFS) erhoben und eine Aufteilung der Nettoausgaben auf Nationalitäten oder Bezugshöhe ist daher nicht möglich! Überraschenderweise konnte die Stadt Illnau-Effretikon auf die gleichen Fragen die folgenden Zahlen liefern, welche durch das Bundesamt für Statistik (BFS) erstellt wurden:

Ich weiss jetzt, dass in Illnau-Effretikon 54 Personen über fünf Jahre Sozialhilfe beziehen.
(26 Schweizer und 28 Nicht-Schweizer). Oder ich weiss, dass in Illnau-Effretikon bereits 12 Personen seit über zehn Jahren Sozialhilfe beziehen. (4 Schweizer und 8 Nicht-Schweizer)
Aber auch bei der Bezugshöhe sieht es ähnlich aus: In Illnau-Effretikon haben wir 18 Fälle, bei denen bereits über 300’000.- Franken aufgewendet wurde. (6 Schweizer und 12 Nicht-Schweizer). Und bei doch beachtlichen fünf Fällen wurde pro Person bereits über eine halbe Million Franken an Steuergeldern aufgewendet!

Warum kann Illnau-Effretikon die wichtigen Zahlen vom Bundesamt für Statistik (BFS) liefern, aber für den „grossen und wichtigen“ Kanton Zürich ist das nicht möglich?

Leider wird auch zukünftig der jährliche Sozialbericht des Kantons Zürich nicht mit den vollständigen und transparenten Zahlen ergänzt werden, denn die FDP hat zusammen mit den Mitte-links Parteien gegen die Herstellung von Transparenz bei den Langzeit-Sozialhilfebezügern gestimmt. Somit können die wachsenden Probleme bei den Langzeit-Sozialhilfebezügern nicht angepackt werden und die Bevölkerung wird auch zukünftig nicht wissen, für wen wieviel Steuergeld aufgewendet wird.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.