08.02.2019  |    Hinterlasse ein Kommentar

Nein zur mietzinstreibenden Initiative «Für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich»

Der Zürcher Regierungsrat überwies am 7. Februar 2018 dem Kantonsrat die Vorlage des Mehrwertausgleichsgesetzes (Vorlage 5434).

Mit dieser Vorlage setzt sich die vorberatende Kommission für Planung und Bau (KPB) zur Zeit auseinander. Als Reaktion darauf wurde die links/grün ausgerichtete kantonale Volksinitiative «Für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich» eingereicht. Die Initiative sieht einerseits vor, dass der Kanton bei Einzonungen eine Mehrwertabgabe erheben muss, zum anderen die Gemeinden bei Ein-, Auf- und Umzonungen bis zu 60 % des Mehrwerts abschöpfen können.

Die SVP setzt sich für günstigen Wohnungsbau sowie tiefe Steuern und Abgaben ein. Die links/grün motivierte Initiative will genau das Gegenteil. Sie verteuert die Entstehungskosten und will Abgaben und Steuern erhöhen, was im Endeffekt zu höheren Mietzinsen führt. Desweitern verhindert die Initiative die innere Verdichtung und fördert die Zersiedelung.

Die SVP-Kantonsratsfraktion begrüsst den Mehrheitsentscheid der Kommission für Planung und Bau, die Initiative «Für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich» abzulehnen. Durch zu hohe Abgabesätze bei Auf- und Umzonungen würden die Bemühungen für die innere Verdichtung in Frage gestellt. Da der Bevölkerungszuwachs – auch gerade durch die Zuwanderung – in den kommenden Jahren weiterhin sehr hoch sein wird, würde ohne innere Verdichtung nicht genügend Wohn- und Arbeitsraum vorhanden sein. Aufgrund dieser Verknappung würden die Boden- und damit Mietpreise von Wohnraum weiter ansteigen.

Die Initiative ist kontraproduktiv und mit den grundlegenden Zielen des kantonalen Richtplan nicht vereinbar.

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