Muss zuerst ein Mord geschehen, bis die Justizdirektion erwacht?

Aufgrund dieser Vorfälle hat RR Notter am 3. Oktober 2006 die Öffentlichkeit über verschiedene Massnahmen orientiert. Er hat dabei festgehalten: „Das Amt für Justizvollzug erarbeitet auftragsgemäss neue Standards für die Abwicklung unbegleiteter Urlaube, die insbesondere auch die Festlegung verbindlicher Urlaubsprogramme und die Gewährleistung von Kontrollen sicherstellt. Diese werden voraussichtlich bis Ende 2006 vorliegen“.

Am 10.3.2007 entnehmen wir nun einer Medienorientierung der Kantonspolizei Zürich, dass es sich beim Täter um einen 28 jährigen Schweizer handelt, der sich im Urlaub auf Halbgefangenschaft befand. Nur noch nebenbei erwähnt handelt es sich beim Schweizer, um einen eingebürgerten Mann, welcher gebrochen Deutsch spricht.

Man kann es drehen und wenden wie man will; das Amt für Justizvollzug unter der Leitung von Regierungsrat Notter ist dafür verantwortlich, dass 2 Personen durch die Schussabgabe eines Inhaftierten auf Urlaub verletzt wurden. Herr Regierungsrat Notter hat seine politischen Pflichten und Aufgaben in grober Art und Weise verletzt. Wir müssen davon ausgehen, dass das Amt für Justizvollzug seit geraumer Zeit handlungsunfähig ist, hat doch die Leiterin ihre Arbeit infolge angeblicher Krankheit eingestellt.

Zeichen der Hilflosigkeit von Markus Notter ist die Tatsache, dass er den alten Amtsleiter auf Beraterbasis wieder einstellt. Herr Regierungsrat Notter ist politisch dafür verantwortlich, dass das Amt für Justizvollzug jederzeit professionell geführt ist. Dieses Amt ist unter anderem für die Sicherheit der Bevölkerung zuständig. Wohin es führt, wenn Führungslosigkeit und Chaos herrschen, mussten wir leider am vergangenen Samstag sehen. Wo nun bitteschön sind die verbindlichen Urlaubsprogramme oder die Standards, welche Herr Notter am 3.10.2006 versprochen hat? Herr Notter: „Sie tragen die politische Verantwortung für diese schwere Straftat“!

Die Linken und Netten sind hauptverantwortlich für die lasche Einbürgerungspraxis und den Verhätschelungsstrafvollzug im Kanton Zürich. Die SVP wird heute noch eine Interpellation einreichen, wie es erneut zu einer solch schweren Straftat kommen konnte. Auch erwarten wir Antworten über die Nacht und Nebel Aktion bezüglich Ablösung von Frau Breitenmoser durch Herrn Werren.

Und die SP soll nicht meinen, dass sie dieses Thema mit dem Argument totschweigen kann, dass jetzt halt Wahlkampf sei. Nein, meine Damen und Herren; Herr Notter hat Erklärungsbedarf, unabhängig davon, ob nun Wahlkampf ist oder nicht.

Am 21. August 2006 hat die SVP Kantonsratsfraktion eine Fraktionserklärung mit diesem Titel verlesen.