SVP Zumikon bodigt Asylzentrum – im Alleingang

Die SVP hat die Zumiker Bevölkerung im Alleingang vor dem Bau eines neuen Asylzentrum bewahrt. Bild: SVP

Die Ideallösung des Gemeinderats

Rückblende: Kurz vor Jahresende 2022 präsentierte der FDP-dominierte Zumiker Gemeinderat erstmals seinen Lösungsansatz, um der ansteigenden Zuteilungsquote an Asylbewerbern Herr zu werden. Ein Asylzentrumsneubau für rund 2,9 Millionen Franken direkt auf dem Schulareal Farlifang wurde dabei als «Ideallösung» propagiert. Kurz vor der entscheidenden Gemeindeversammlung dann der erste Paukenschlag: Das geplante Zentrum koste nach allen Anpassungen nun 4,5 Millionen Franken. Die SVP Zumikon sowie ein überparteiliches Komitee gingen sofort in die Opposition und warben für ein entschiedenes Nein an der entsprechenden Gemeindeversammlung. Die Abstimmung ging nicht zuletzt dank einer übermässigen Werbeflut der Gemeindebehörden mit 170 Ja- zu 145 Nein-Stimmen knapp verloren.

Der Strohhalm «Bundesgericht»

Nach der knapp verlorenen Abstimmung versuchten sich Anwohner mit baurechtlichen Beschwerden gegen das Projekt zu wehren. Dieses Unterfangen blieb aber chancenlos. Kurz nach abgeschlossener Submissionsphase trat dann aber das ein, wovor die Zumiker SVP bereits gewarnt hatte: Noch bevor der Bau begonnen hatte, kam es zu Mehrkosten von über einer halben Million Franken. Der Gemeinderat versuchte, die Lücke mit einem zweckgebundenen Nachtragskredit zu stopfen. Das Problem: Die Bewilligung von Gesamtkrediten über fünf Millionen Franken oder mehr obliegt in Zumikon nicht mehr der Gemeindeversammlung, sondern bedingt eine Urnenabstimmung. Ein findiger Jurist aus dem Umfeld der Zumiker SVP erkannte dies und reichte beim Bezirksgericht eine entsprechende Stimmrechtsbeschwerde ein. Erst am Bundesgericht erhielt er recht. Der Gemeinderat hat den Nachtragskredit zu Unrecht gesprochen. Als Konsequenz wurde für den vergangenen Abstimmungssonntag eine erneute Abstimmung, dieses Mal an der Urne, anberaumt. Den Bundesgerichtsentscheid nutzte die Zumiker SVP für eine erste Flyerverteilaktion in sämtliche Haushalte mit dem Ziel, Mitstreiter und Sponsoren für den bevorstehenden Abstimmungskampf zu gewinnen.

Der Blitz-Abstimmungskampf der SVP Zumikon

Rund zwei Monate vor der Abstimmung setzte sich ein enger Zirkel der Zumiker SVP erstmals zusammen und definierte das Vorgehen für den bevorstehenden Abstimmungskampf. Da Informationsflyer oder öffentliche Auftritte der Zumiker SVP immer damit endeten, dass der Gemeinderat in der Dorfzeitung einen einseitigen «Faktencheck» durchführte oder an eigenen Veranstaltungen die SVP-Inhalte ungefiltert kritisierte, war klar: Der Abstimmungskampf muss schnell, kurz und intensiv sein, und er muss den Gemeinderat und die Befürworter auf dem falschen Fuss erwischen. Eine Woche bevor die Abstimmungscouverts in die Haushalte kamen, lancierte die Zumiker SVP zusammen mit dem überparteilichen Komitee eine grossangelegte Plakat- und Bannerkampagne (siehe Bild). Die Botschaft unmissverständlich: «Über 5 Millionen für ein Asylzentrum neben dem Kindergarten? – Nein!»

Der Gemeinderat lud drei Tage später zu einem «öffentlichen Informationsanlass », wo die Sorgen und Nöte der Bevölkerung hätten diskutiert werden sollen. Als Austragungsort dieser einseitigen Veranstaltung wurde die bestehende Asylunterkunft im Zumiker Gewerbegebiet gewählt. Die dort lebenden Flüchtlingsfamilien zeigten den knapp 30 «interessierten» Zumikern ihre Unterkunft. Die Dorfzeitung nutzte diese perfekte Inszenierung und schrieb in ihrer Berichterstattung, dass die Flüchtlingskinder in dieser Unterkunft nicht einmal einen Spielplatz vorfinden würden und ein Neubau im Dorf doch für alle viel besser sei.

Am darauffolgenden Tag erhielten die Zumiker Stimmbürger einen ersten Flyer von der SVP, perfekt abgestimmt auf den Versand der Abstimmungscouverts. An mehreren Standaktionen, etwa beim Recyclingzentrum oder an den drei Forchbahnstationen, wurden die Wähler in der Folgewoche mit Flyern, Argumenten, Gipfeli und Schoggistängeli eingedeckt. Mittels Newsletter wurden die gewonnenen Mitstreiter über die Wahlkampfaktivitäten informiert – zu Spitzenzeiten erhielten gut 120 Zumiker Haushalte Mails aus der SVP-geführten Abstimmungszentrale. Die parteieigenen Social-Media-Kanäle erreichten dabei die jüngere Wählerschaft. Der Auftakt war geglückt und die Befürworter mussten konsterniert feststellen, dass die Stimmung im Dorf stark ins Nein-Lager kippte.

Die tragische Rolle der FDP

Wie bereits einleitend geschrieben, wurde das Projekt im Zumiker Gemeinderat durch die FDP vorwärtsgetrieben. Zuerst durch den FDP-Liegenschaftenvorstand, der an der Gemeindeversammlung 2023 den SVP-Flyer mit auf die Bühne nahm und in seiner abgehobenen Art der Stimmbevölkerung erklärte: «So machen wir in Zumikon keinen Abstimmungskampf.» Nach dem Bundesgerichtsentscheid erklärte dann der FDP-Gemeindepräsident die Angelegenheit zur Chefsache. Der zuständige Sozialvorstand, SVP, wurde abgemeldet. Der Unmut in der FDP stieg. Fast im Wochentakt gingen bei der SVP Zumikon Voten von strammen FDP-Wählern ein, die das Projekt ablehnten. Einige unterstützen das überparteiliche Komitee gar mit Spenden.

Die FDP-Parteileitung und die Gemeinderäte liessen sich jedoch nicht beeindrucken, machten aber in ihrer Jahresplanung einen kapitalen Fehler. Die Parteiversammlung fand erst gut eine Woche vor dem Abstimmungstermin statt, weshalb den Befürwortern innerhalb der FDP die Hände gebunden waren. Nachdem dann die FDP-Parteiversammlung ein Ja zur Asylunterkunft beschlossen hatte, rannten einige Parteimitglieder wie von der Biene gestochen mit Flyern und Plakaten durch das Dorf und versuchten die ablehnende Haltung noch zu korrigieren. Während der FDPVorstand viel zu spät noch eine Ja-Kampagne bastelte, hatte die FDP-Basis längst ein Nein in die Urne geworfen.

Vollerfolg für die Zumiker SVP

Mit Spannung wurde das Abstimmungsresultat erwartet. Kurz vor 15 Uhr dann die grosse Erleichterung: Eine deutliche Mehrheit lehnte den Neubau ab. Die Argumente des falschen Standorts neben dem Kindergarten und der ausufernden Kosten verfingen. Weiter war bei diversen Standaktionen auch eine gewisse «Es langet!»-Mentalität zu spüren. Die Argumente der Befürworter in bester «Gutmenschen-Manier» zogen nicht mehr. Die Leute haben genug vom Asylchaos in Bern. Sie haben genug von der immer steigenden Kriminalität und sie haben genug davon, immer mit allen solidarisch sein zu müssen.

So gesehen ist die Zumiker Ablehnung auch als Aufforderung an andere Gemeinden und Städte zu verstehen. Wir müssen uns auf kommunaler Ebene wehren, um die nationale Asylpolitik zu ändern. Baut jedes Dorf die Kapazitäten immer mehr aus, merkt Beat Jans in Bundesbern nicht, dass die Bevölkerung die Last nicht mehr tragen möchte.