Kantonale DV: Ein klares Ja zur Unternehmenssteuerreform III

Die Delegierten der Zürcher SVP haben in Zumikon die Abstimmungsparolen gefasst. Die Partei sagt Nein zum Automausstieg und Ja zur Kantonalen Volksinitiative „Schutz der Ehe“. Bereits gefasst wurde auch die Parole zur Unternehmenssteuerreform III, über die am 12. Februar 2016 abgestimmt wird. Die SVP empfiehlt dazu ein Ja. Nationalrat Roger Köppel zeigte an der DV auf, wie wichtig der Kampf der SVP gegen das institutionelle EU-Abkommen ist.
rw. Kantonalparteipräsident Konrad Langhart konnte 257 Delegierte sowie zahlreiche Gäste in Zumikon begrüssen. Langhart sieht die SVP bei zahlrechen Themen gefordert. So ist die SVP die einzige Partei, die Gegensteuer gibt bei der Zuwanderung. Im Kanton Zürich müsse die SVP vor allem auch dem Justizvollzug auf die Finger schauen. Der Fall der geheimen Kesb-Akten in der Strafanstalt Pöschwies zeige, dass hier dringend Handlungsbedarf bestehe.
Nein zum Planungs- und Baugesetz
Langhart setzte sich noch einmal gegen die Revision des Planungs- und Baugesetzes zur Wehr, gegen die die SVP-Delegierten – im Einklang mit dem Regierungsrat und der Kantonsratsmehrheit – schon im vergangenen August die Nein-Parole gefasst haben. Diese Vorlage habe nichts mit Humus zu tun. Die Anliegen der Kulturlandinitiative seinen bereits umgesetzt; die Humusproblematik können auf andere Weise gelöst werden. Dazu ist auch ein Vorstoss des SVP-Kantonalpräsidenten und weiteren SVP-Kantonsräten hängig.
Nein zum übereilten Atomausstieg
Bei der Eidgenössischen Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“ kreuzten KGV-Präsident und alt SVP-Nationalrat Hans Rutschmann (contra) und SP-Kantonsrat Rudi Lais (pro) die Klingen. Rutschmann stellte klar, dass es sich bei der Atomausstiegs-Initiative nach der „Grünen Wirtschaft“ schon wieder um eine Initiative der Grünen handle. Diese verlange eine vorzeitige Abschaltung aller Schweizer Kernkraftwerke. Bereits 2017, also direkt im Jahr nach der Abstimmung, müssten drei der fünf Schweizer Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Damit wolle man fast gleichzeitig 40 Prozent unserer einheimischen Stromproduktion verbieten, so Rutschmann. Die Wirtschaft sei auf eine sichere und günstige Stromversorgung angewiesen. Da sei ein übereilter, politisch motivierter Atomausstieg mit Sicherheit der falsche Weg, so Rutschmann. SP-Kantonsrat Lais sieht in dieser Initiative und der Energiestrategie 2050 einen klaren Weg, der ohne Atomstrom jetzt zu gehen sei. In der Diskussion wurden die Berechnungen der Initianten mehrmals als unrealistischen bezeichnet. Die Delegierten folgten der Empfehlung Rutschmanns und sagten mit 253 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen klar nein.
Ja zum Schutz der Ehe
Die Delegierten diskutierten zur kantonalen Initiative der EDU, welcher die SVP-Kantonsratsfraktion zugestimmt hatte. EDU-Kantonsrat Hans Peter Häring stellte das Volksbegehren vor. Das Grundrecht auf Ehe sei in der heutigen Form gefährdet. Verschiedene Kräfte beabsichtigten, die Ehe zu schwächen, für weitere Formen des Zusammenlebens zu öffnen oder sie gar abzuschaffen, argumentierte Häring. In der Diskussion wurde einerseits vor einer Diskriminierung von Homosexuellen gewarnt, andererseits der hohe Wert der Institution Ehe herausgestrichen. Die Delegierten fasste die Ja-Parole zur Initiative bei 35 Enthaltungen mit 137 Ja, 68 Nein.
Ja zur Unternehmenssteuerreform III
Finanzdirektor Ernst Stocker stellte das Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts vor, über welches am 12. Februar 2017 abgestimmt wird. Die kantonalen Spezialsteuersätze seien international nicht mehr akzeptiert. Griffige Ersatzmassnahmen seien zwingend, so Stocker. Mit der Unternehmenssteurreform III wird der Wirtschaftsstandort gestärkt und Steuersubstrat gesichert. Sukkurs leistete dem Finanzdirektor einer der Architekten der eidgenössischen Vorlage, Nationalrat Thomas Matter. Bei einem Nein würden die Steuereinnahmen einbrechen. Die Vorlage sei wichtig zur Sicherung des Wohlstands, zur Erhaltung der Arbeitsplätze. Sie stehe aber auch für einen starken Werkplatz und einen starken Föderalismus, sagte Nationalrat Matter. Die Delegierten sagten deutlich Ja mit 251 Ja, 4 Nein und einer Enthaltung.
Die Volksverächter in Bundesbern
Nach der Pflicht bekamen die SVP-Delegierten die Kür vorgesetzt. SVP-Nationalrar Roger Köppel begeisterte die Delegierten mit seinem Referat “Die Volksverächter in Bundesbern”. Köppel warnte vor einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU und geisselte das Verhalten des Parlaments bei der Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Gleichzeitig zeigte sich Köppel stolz, dass er Mitglied in der SVP sei, die als einzige Partei den Kampf gegen die Volksverächter aufnehme. Die Delegierten verdankten Köppels messerscharfe Analyse mit grossem Applaus.