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„Eröffnung der Westumfahrung – was nun?“ Die SVP des Kantons Zürich stellt Forderungen

Die SVP des Kantons Zürich hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz ihre verkehrspolitischen Forderungen im Zusammenhang mit der Eröffnung der Westumfahrung präsentiert.

Gemeinderat Mauro Tuena (SVP, Zürich) betonte, dass dieselben Politiker aus dem rot/grünen Spektrum, welche dazumal die Umfahrung bis vor Bundesgericht bekämpften, die Westumfahrung von Zürich heute als ihr Werk feiern würden. Für eine umfassende Entlastung der Zürcher Stadtbevölkerung sei eine schnelle Realisierung eines Stadt- und Waidhaldentunnels unabdingbar. Tuena stellte klar, dass künstliche Staus und Verengungen durch Instandstellungen an Hauptverkehrsachsen durch Schichtarbeit zu vermeiden seien. Die SVP werde sich auch in Zukunft mit aller Kraft für eine Verflüssigung des Verkehrs einsetzen.

Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) stellte klar, dass es sich bei Road Pricing um die Wiedereinführung von mittelalterlichen Strassenzöllen handle. Gemäss der Bundesverfassung, sei die Benützung öffentlicher Strassen gebührenfrei, Road Pricing somit nicht zulässig. Zudem sei das Traktandum „Schaffung der Voraussetzungen für Versuche mit Road Pricing in städtischen Gebieten“ im Jahre 2008 dank der SVP aus den Legislaturzielen 2007-2011 gestrichen worden. Amrein warnte vor dem Irrglauben, dass durch Road Pricing eine bessere Verkehrslenkung zu erreichen sei. Die SVP lehne die unsoziale Einführung von weiteren Gebühren und Abgaben in Form von Road Pricing strikt ab.

Kantonsrat Hans Frei, (SVP, Watt-Regensdorf) zeigte auf, dass die desolate Verkehrspolitik um den Individualverkehr das Ergebnis einer fundamentalen, linken und grünen Verhinderungspolitik sei. Im Verkehrsrichtplan des Kantons Zürich konnten die wichtigsten Projekte, gegen den Widerstand von Links/Grün, behördenverbindlich aufgenommen werden. Frei forderte im Namen der SVP-Kantonsratsfraktion die schnellstmögliche Realisierung verschiedener Projekte: Ausbau Gubrist, durchgehende Umfahrung der Stadt Zürich (Stadttunnel), Entlastung des Glattal (durch den Zusammenschluss der Autobahnen A1, A20, A51 und A53), Aufnahme und Zusammenschluss der Oberlandautobahn, Bau des Hirzeltunnels und der Südostumfahrung Winterthurs.

 

Nationalrat Alfred Heer (SVP, Zürich) machte deutlich, dass die SVP des Kantons Zürich seit Jahren eine Politik der Bewältigung des Verkehrs statt der Blockade vertrete. Die verlogene Verhinderungspolitik von Links/Grün führe zu einer Minderung der Lebensqualität, zum Wegzug von Familien und zur teilweisen Gettoisierung von Stadtquartieren. Im Gegensatz zur roten Verhinderungspolitik sei die SVP bereit, die Bevölkerung mittels Umfahrungsstrassen zu entlasten. Heer warnte vor der einseitigen Förderung des öffentlichen Verkehrs zu Lasten des Individualverkehrs. Quersubventionierungen müssen daher gebremst und bauliche Einschränkungen des Individualverkehrs zu Lasten des ÖV vermieden werden.

Gemeinderat Mauro Tuena, Fraktionschef: Dank der SVP wird Zürich endlich vom Durchgangsverkehr entlastet 090428referat_tuena.pdf

Hans-Peter Amrein, Präsident Verkehrskommission SVP Kt. Zürich: NEIN zu Road Pricing 090428referat_amrein.pdf

Kantonsrat Hans Frei, Fraktionspräsident: Verkehr bewältigen statt verwalten – weitere Ausbauschritte im Kanton Zürich unumgänglich 090428referat_frei.pdf

Nationalrat Alfred Heer, Parteipräsident SVP des Kantons Zürich: Verkehrspolitik zu Gunsten der Bevölkerung 090428referat_heer.pdf

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