SVP des Kantons Zürich
14. Juni: Härtefallkommission abschaffen JA
Abgewiesene Asylbewerber endlich ausweisen!
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Darum JA zur kantonalen Volksinitiative «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen ohne Aufenthaltsbewilligung»:
Damit abgewiesene Asylbewerber endlich ausgewiesen werden!
Asylsuchende verfügen bereits über viel zu viele Möglichkeiten, gegen eine Ablehnung ihres Asylgesuchs Einspruch zu erheben – die zusätz- liche Härtefallkommission ist unnötig und führt dazu, dass abgelehn- te Asylbewerber ihre Ausweisung nur noch weiter verzögern können. Damit muss endlich Schluss sein!
Es braucht keine Kommission!
Eine Härtefallkommission dokumentiert grosses Misstrauen gegenüber der vom Volk mehrfach bestätigten restriktiven Asyl- und Ausländerge- setzgebung. Weder das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Aus- länder noch das Asylgesetz enthalten eine Bestimmung, die den Kantonen die Einsetzung einer Härtefallkommission vorschreiben oder empfehlen würde. Fast alle anderen Kantone verzichten auf diese offensichtlich über- flüssige Kommission!
Damit unsere Sozialwerke nicht noch mehr belastet werden! 
Die Sozialhilfequote unter den Flüchtlingen, den Personen des Asylbe- reichs und den vorläufig Aufgenommenen ist seit Jahren extrem hoch: 89 Prozent der Flüchtlinge in der Schweiz haben 2010 Sozialhilfe bezogen. Von den Asylsuchenden waren es 88 Prozent im Jahr 2011. Mit der Härtefall- kommission können noch mehr abgewiesene Asylbewerber in der Schweiz bleiben, die dann auch noch in den Sozialwerken landen und diese auf Kos- ten der Schweizer Steuerzahler ruinieren. Das darf nicht so weitergehen!
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