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2x NEIN zur Abschaffung des Kindergartens – JA zum Tierseuchengesetz

Die SVP des Kantons Zürich empfiehlt einstimmig die Ja-Parole zur Revision des Tierseuchengesetzes. Damit wird der Bund beauftragt, wirksame Präventionsmassnahmen zur Früherkennung und Überwachung der Seuchen zu ergreifen und in Zusammenarbeit mit den Kantonen umzusetzen. Zwangsimpfungen – wie von Seiten der Gegner immer wieder behauptet wird – sind damit nicht verbunden.

Nein sagt der Kantonalvorstand hingegen einstimmig zur Prima-Initiative und zum Gegenvorschlag des Kantonsrates. Die Initiative fordert die flächendeckende Einführung der Grundstufe und damit die Abschaffung des Kindergartens. Das würde unser Schulsystem noch mehr belasten und ist zudem teuer. Eine Umstrukturierung, die unsere Schule qualitativ nicht verbessert, ist klar abzulehnen. Der Gegen-vorschlag belässt die Einführung der Grundstufe den Gemeinden und würde damit die Volksschule in einem weiteren Bereich unübersichtlich machen. Die SVP des Kantons Zürich sagt 2x Nein zur Einführung der Grundstufe und empfiehlt damit, die Stichfrage leer zu lassen.

Die Parolen zu den beiden kantonalen Mieterinitiativen wird die SVP des Kantons Zürich anlässlich ihrer Delegiertenversammlung vom 30. Oktober 2012 in Wädenswil fassen.
Medienmitteilung zur Parolenfassung des Kantonalvorstands
Der Kantonalvorstand der SVP des Kantons Zürich hat an seiner gestrigen Sitzung einstimmig die Ja-Parole zur Änderung des Tierseuchengesetzes gefasst. Auf kantonaler Ebene sagt der Kantonalvorstand Nein zur Abschaffung des Kindergartens und damit Nein zur Prima-Initiative und zum Gegenvorschlag des Kantonsrats.

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#parolen / abstimmungen
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