SVP des Kantons Zürich
Linke Verhinderungspolitik beim Wohnbau
Der Gemeinderat in Zürich diskutierte am Mittwoch die Wohnungsnot. Die Linken lehnten eine bürgerliche Motion ab, die die Aufstockung in der gesamten Stadt Zürich erleichtert hätte. Sie zeigten damit klar, dass es ihnen
nicht um die Lösung des Problems, sondern um dessen Bewirtschaftung geht.
Das Neugass-Areal der SBB in Zürich. (Bild: Amt für Städtebau)
Die linken Parteien (SP, Grüne und AL) können es nicht lassen, bei jeder Gelegenheit über die Wohnungsnot zu jammern und den bürgerlichen Parteien Vorwürfe zu machen, nicht genug Wohnraum zu schaffen.
Bürgerliche Wohnbauvorlage knapp abgelehnt
Sobald es aber um die handfeste Schaffung von Wohnraum geht, verhindert die linke Ratsmehrheit jeweils mit 61 zu 60 Stimmen jede neue Wohnbauvorlage. So erging es einer Motion der FDP zur Aufstockung der Gebäudehö- he. Sie ist eine einfache Massnahme, um rasch eine innere und massvolle Verdichtung zu erzielen. Mit einer Textanpassung der SVP, um sie quartierverträglicher zu machen, wurde sie verbessert. Städte wie Genf, Wien und Stockholm haben dies bereits erfolgreich umgesetzt. Der angepasste Vorstoss erhielt eine breite Unterstützung von rechts bis weit in die Mitte. Nur die linken Parteien wollten den bürgerlichen Vorstoss «Verdichtung im Bestand» nicht unterstützen. Der Vorstoss komme von der falschen Seite, konnte man von der Ratslinken hören, und so verhinderten die drei Wohnraumverhinderungsparteien fröhlich weitere Möglichkeiten, die Wohnungsnot zu lindern. Die SP beteiligte erst sich gar nicht an der Diskussion im Rat. Während sich die AL in erster Linie am Profit der privaten Bauherrschaften und Immobiliengesellschaften stört, sucht die bürgerliche Ratsseite pragmatische Lösungen.
Die heilige Kuh der Verwaltung, das Baukollegium, war Teil eines Vorstosses. Um mehr Transparenz zu erlangen, sollte die Zusammensetzung des Gremiums überprüft werden. Von einer Überprü- fung der Zusammensetzung gemäss unserer Textänderung wollten die drei linken Ratsparteien ebenfalls nichts wissen.
Linke sabotiert private Unternehmer
Eine weitere private Bauweisung wurde an diesem Abend von der linken Ratsmehrheit mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Bauherrschaft keinen Ersatzneubau erstellen, sondern aus energetischen Gründen eine Sanierung anstreben soll. Im vorliegenden Projekt «Stadthof» ist eine Sanierung wegen mangelhaften Brand- und Erdbebenschutzes aber nicht sinnvoll. Die linken Parteien vernichten eine mehrjährige Planung einer privaten Bauherrschaft – notabene begleitet von der städtischen Verwaltung – und verhindern damit erneut den Bau von Wohnungen. Private Bauherrschaften nehmen ein erhebliches Risiko und hohe Planungskosten in Kauf. Sie brauchen im Gegenzug aber Planungssicherheit.
Die Spielregeln im laufenden Spiel einseitig zu ändern, ist kein Fairplay, sondern ein reines Machtkalkül. So werden künftig keine Bauprojekte mehr realisiert und erst recht keine bezahlbaren Wohnungen neu gebaut. Vor 30 Jahren sagte eine SP-Stadträtin schon: «Zürich ist gebaut». Heute heisst es von Links: «Neuer Wohnraum wird verhindert». Durch immer wieder neue Vorgaben oder Einschränkungen wird es privaten Grundeigentümern erschwert, ihr Eigentum richtig zu nutzen oder gar auszubauen.
Linke Bauverhinderungspolitik
Ein Paradebeispiel für die linke Bauverhinderungspolitik ist die Neugasse-Initiative. Die Politiker von SP, AL, Grünen und des Mieterverbands warben aktiv für ein Ja und so zur Verhinderung des Projektes der SBB mit 375 Wohnungen, welches zusammen mit der Stadtverwaltung entwickelt wurde. Damit entstehen nun in den nächsten 20 Jahren sicher keine 250 günstigen Wohnungen, keine 125 Genossenschaftswohnungen und kein günstiger Gewerberaum für 250 Arbeitsplätze, kein Schulhaus für 200 Kinder und keine zusätzlichen Grünund Freiräume. Das Projekt mit 375 Wohnungen wurde von der Initiative weggeputzt!
Es zeigt einmal mehr auf, dass ein gesunder Kompromiss langfristig besser wäre, anstatt auf Maximalforderungen zu bestehen. So hat niemand etwas davon und die Wohnungsnot wird nicht gelindert und mehr preisgünstige Wohnungen gibt es auch nicht.
Es zeigt sich in Zürich, dass das Thema Wohnungsnot leider künstlich angeheizt wird. Diejenigen linken Parteien, welche vorher alle Projekte beerdigt haben, ruhen sich nun auf dem Schutt und der Asche aus, anstatt mitzuhelfen, dass es für alle Bevölkerungssegmente in der Region Zürich mehr Wohnraum gibt
