Ab 2008 in der Opposition

Wenn ich an der Schwelle zum neuen Jahr die Bundesratswahlen vom 12. Dezember 2007 Revue passieren lasse, steigt in mir – wie bei Hunderttausenden von Schweizerinnen und Schweizern – immer noch die Abscheu und Empörung über die himmeltraurigen Machenschaften hoch, die zur Abwahl von Christoph Blocher geführt haben.
Dass ausgerechnet jener Bundesrat, der sich durch höchste Kompetenz und einen hervorragenden Leistungsausweis ausgezeichnet hat, durch ein hinterhältiges, charakterloses Spiel von Linken, Grünen, „Christlichen“ und andern Neidern, die in kurzen Perioden denken, abgewählt wurde, stellt der Mehrheit des Parlaments ein miserables Zeugnis aus. Rund 30 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche das SVP-Programm und damit ausdrücklich auch Blocher gewählt haben, sind in der Regierung nicht vertreten. Die neue Bundesrätin, die sich aufgrund höchst fragwürdiger Motive insgeheim schon Monate zuvor als Blocher-Kontrahentin hergegeben hat und sich von einem Kommunisten vorschlagen liess, vertritt in grundlegenden Bereichen nicht die SVP-Linie – so beispielsweise bezüglich Einbürgerung, Ausschaffungsinitiative, Mehrwertsteuer-Erhöhung für die IV, Staatsgelder für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung, Anti-Rassismus-Strafnorm, erweiterte Personenfreizügigkeit. Den Landesinteressen ist damit in keiner Weise gedient. Dies umso mehr, als andere Bundesräte, die in Blocher einen kompetenten Ratgeber fanden, nun ins Wanken geraten werden.

Aber schauen wir nach vorn: Die SVP, nunmehr in die Opposition gezwungen, wird den Oppositions-Auftrag ohne Wenn und Aber erfüllen. Das heisst: Sie kämpft weiterhin – künftig aber ausserhalb des Bundesrates – für die Durchsetzung des Wählerauftrags, also in erster Linie für mehr Sicherheit, für tiefere Steuern und gegen einen EU-Beitritt.
Die SVP braucht nun keine Kompromisse mehr einzugehen mit der Mitte-links-Regierungskoalition. Sie wird konsequent nein sagen zu schlechten Vorlagen, sowohl in den Kommissionen als auch im Parlament sowie mit Referenden. Und sie wird ebenso konsequent für bessere Lösungen kämpfen, nötigenfalls mit Volksinitiativen. Es ist zu hoffen, dass Christoph Blocher in der Oppositions-SVP eine zentrale Aufgabe übernehmen wird. Seit über 30 Jahren hat er immer wieder Verantwortung an vorderster Stelle übernommen – stets um der Sache willen.
Ich wünsche Ihnen allen ein gutes, gesegnetes 2008.Nationalrat Hans Fehr, SVP, Geschäftsführer AUNS