Abbau von Parkplätzen – nicht mit uns!

Die Aufhebung von Parkplätzen im Stadtzentrum von Dübendorf ist politisch umstritten. (Bild: Adobe Stock)

Im Dezember berichtete Gemeinderat Paul Steiner (SVP Dübendorf) über das Vorhaben des Stadtrats und erläuterte in seinem Artikel, dass die Dübendorfer Linke das Gleiche bereits zweimal erfolglos versuchte. Beide Male scheiterte sie damit im Gemeinderat.

Schon mehrmals gescheitert

Der erste Versuch erfolgte 2015. Der Stadtrat informierte am 20. November 2015, dass die Parkplätze beim City Center aufgehoben werden sollen. Die SVP reichte daraufhin das Postulat «Parkplätze am Adlerplatz müssen bleiben » ein. Das hinderte den Stadtrat nicht, CHF 140 000 für sein Vorhaben im Budget einzustellen. Der von der SVP eingebrachte Streichungsantrag fand eine Mehrheit und der Betrag wurde an der Sitzung vom 7. Dezember 2015 aus dem Budget gestrichen. 2022 wurde das Vorhaben von der GLP wiederbelebt. Sie lancierte das Postulat «Park im Zentrum». Diesem sollten selbstredend alle Parkplätze zum Opfer fallen. Das Postulat wurde an der GR-Sitzung vom 7. März 2022 mit den Stimmen der SVP, FDP und Mitte abgelehnt und sofort abgeschrieben.

Abstimmen lassen, bis es durchkommt

Wer glaubte, dass das eindeutige Verdikt akzeptiert würde, sah sich eines Besseren belehrt. Im Budget 2024 wurden CHF 150 000 mit dem Zweck: «Adlerplatz Umgestaltung (Aufhebung PP)» eingestellt. An der Budgetversammlung vom 11. Dezember 2023 stimmte das Parlament dem erneuten Antrag des Stadtrats mit 20:19 Stimmen knappst möglich zu und damit gegen den Streichungsantrag der SVP. Das überraschende Ergebnis war Folge einer gespaltenen FDP. Noch während der Debatte kündigte die SVP an, dieses Zufallsdekret mittels Volksinitiative zu bekämpfen.

Volksinitiative der SVP

Diese Ankündigung wurde von der SVP unverzüglich umgesetzt und die Initiative «Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben» liegt bereits beim Stadtrat zur Vorprüfung. Unterstützung erhält die SVP vom Gewerbe-, Handels- und Industrieverein GHI sowie Vertretern der Parteien Die Mitte, FDP, EVP und Aufrecht. Den beliebtesten und bestfrequentierten Parkplatz im Zentrum von Dübendorf zum Verschwinden zu bringen, ist gelinde gesagt eine Schnapsidee. Auf einen Mini-Park an dieser Stelle hat niemand gewartet. Die Geschäfte und die Gewerbetreibenden im Citycenter und in der Marktgasse sind auf diese Parkplätze angewiesen und profitieren davon. Der hilflose Hinweis auf die beiden Tiefgaragen in der Nähe verfängt nicht. Aus der Tatsache, dass viele Autofahrer lieber minutenlang auf einen freien Aussenparkplatz warten, als einen Tiefgarage-Parkplatz anzusteuern, kann man ermessen, wie beliebt diese Parkplätze sind. Auch sind Gewerbetreibende, die mit Kleinlastern und Lieferwagen parkieren wollen, darauf angewiesen, da ihre Fahrzeuge nicht in die Tiefgaragen passen.

Ideologische Verkehrspolitik von Links

Gerade in der Verkehrspolitik erkennen wir in Dübendorf, dass der Stadtrat immer mehr ideologische linke Ideen übernimmt und forciert. Damit vertritt er den Willen der Wählerschaft nicht. Diese hat von der Zusammensetzung her eigentlich einen bürgerlichen Stadtrat bestellt (1 x SVP, 2 x GLP, 1 x SP, 1 x FDP, 2 x Die Mitte). Die Feststellung, dass viele Politikerinnen und Politiker nicht das tun, was sie vor den Wahlen versprechen, ist leider nichts Neues. Gut, dass es in der Schweiz auch auf Gemeindeebene das Recht der Volksinitiative gibt. So kann die SVP immer wieder dafür sorgen, dass sich die Dübendorferinnen und Dübendorfer gegen unerwünschte Massnahmen wehren können. Die nächste Chance erhalten sie mit der Initiative zum Adlerparkplatz.