Absage an UNO-Migrationspakt

Der Ständerat hat den Beitritt der Schweiz zum UNO-Migrationspakt abgelehnt. Bild: Parlamentsdienste

In einem abgestuften Verfahren kam der Ständerat schliesslich zum Schluss, dem Migrationspakt nicht zuzustimmen. Die Schweiz solle sich in der UNO-Generalversammlung dazu weiterhin der Stimme enthalten.

Unehrliches Papier

In der Debatte bemühte die internationalistische Linke sogar die deutsche alt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und machte aus dem Migrationspakt gar einen «völkerrechtlich anmutenden Vertrag ». «Was er nicht ist», wie die NZZ trocken feststellte. Sogar der Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder musste feststellen, dass er selten ein so «realitätsfremdes, unehrliches Papier» gesehen habe.

Ständerätin Moser hat keine Meinung

In der Gesamtabstimmung nahm der Rat den Bundesbeschluss mit 26 zu 7 Stimmen bei 11 Enthaltungen an. Die SVP-Fraktion stimmte geschlossen mit Nein. Eine der vielen Enthaltungen kam auch von der Zürcher GLP-Ständerätin Moser. Weiss sie nicht, was sie abstimmen muss in einer so wichtigen Frage? Ihr SP-Kollege Jositsch gebärdete sich wie immer internationalistisch. Nun liegt der Ball beim Nationalrat.

Enorme Auswirkungen

Der Tessiner SVP-Ständerat Marco Chiesa unternahm es in der Debatte nochmals, die Gegenargumente zu liefern. Wenn die Artikel des Paktes angenommen würden, habe dies enorme Auswirkungen auf unser Land. Chiesa sagte: «Meine Position basiert auf dem Prinzip der Verantwortung gegenüber unserer Eidgenossenschaft und ihren Bürgern. » Der Pakt bringe aussergewöhnliche Risiken für unsere nationale Souveränität, unsere innere Sicherheit und unser soziales Wohl mit sich. Der frühere SVP-Präsident zeigte auf, dass der Migrationspakt unsere Verfassung verletzt. Artikel 121a unserer Bundesverfassung verlangt ausdrücklich, dass die Schweiz die Zuwanderung selbstständig regelt. «Dieser Pakt untergräbt die zentrale Bestimmung unserer Verfassung, dass die Schweiz autonom über die Zuwanderung entscheiden soll», so Chiesa. «Die Übertragung solcher wichtigen Entscheidungen an internationale Gremien, die unsere nationalen Besonderheiten und Bedürfnisse nicht kennen oder berücksichtigen, wäre ein klarer Bruch mit dem, was unsere Verfassung fordert. Das dürfen wir nicht zulassen.» Obwohl der Pakt eine sichere, geordnete und reguläre Migration fördert, wird mit den vorgeschlagenen Massnahmen in der Praxis die Tür für zunehmende und unkontrollierbare Migrationsströme geöffnet. Extreme Vereinfachungen des Familiennachzugs sind ebenfalls geplant.

Auswirkungen auf Meinungsfreiheit

Chiesa wies auch auf die potenziellen Auswirkungen der Meinungsfreiheit hin. Das Ziel 17 des Paktes, das ausschliesslich positive öffentliche Kampagnen fordert, wird die kritische Debatte einschränken und die freie Äusserung von gegenteiligen Einsichten zur Migrationspolitik unterbinden. Dies wird zu einer Form der Zensur führen, bei der legitime Kritik an der Migrationspolitik als Hassrede abgestempelt wird. «Diese Form von Druck auf die Presse und die öffentliche Debatte ist in einer Demokratie wie der unseren, die die Meinungsfreiheit zu einem ihrer Grundpfeiler gemacht hat, inakzeptabel», sagte Chiesa in seiner vielbeachteten Rede.