Abschaffung der Gleichstellerei auf Kosten der Steuerzahler

Mit heutiger Medienmitteilung bringt die Direktion der Justiz und des Innern zur Kenntnis, dass der Kanton Zürich als Schweizer Premiere die Stelle eines Männerbeauftragten schafft.

Die SVP des Kantons Zürich nimmt die Mitteilung zum Männerbeauftragten mit grossem Befremden zur Kenntnis. Mit der Schaffung dieser Stelle wird der verfassungsmässige Auftrag zur rechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau, wie er seit 1981 in der Schweizer Verfassung steht, noch weitergehend zum Staatsauftrag erklärt und in der Sache noch stärker politisch motiviert und uminterpretiert. Die eigens dafür geschaffenen Gleichstellungsbüros und Fachstellen verfolgen in der Praxis eine unkontrollierte Gleichmacherei auf Kosten der Steuerzahler und widersprechen damit dem Verfassungsauftrag diametral.

Wie die Betätigungsfelder der Gleichstellungsbüros der letzten Jahre in aller Deutlichkeit aufzeigen, zielt die Gleichstellerei der staatlichen Verwaltung auf eine politisch motivierte tatsächliche Gleichstellung und nicht auf den verfassungsmässigen Auftrag der rechtlichen Gleichstellung ab. Dabei ist das linksideologisch motivierte Beseitigungsfeld der tatsächlichen Ungleichstellung riesig, denn Mann und Frau sind biologisch unterschiedlich. Ganz im Gegensatz dazu die rechtliche Ungleichstellung: Jedes Schweizer Gericht anerkennt heutzutage die Fälle rechtlicher Ungleichbehandlung der Geschlechter und korrigiert diese. Dafür braucht es seit 1981 kein einziges Gleichstellungsbüro.

Die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter passiert nicht durch eine staatliche Verordnung, sondern durch den Gesellschaftswandel und damit durch den freien Willen der Gesellschaft selber. Mit der rechtlichen Gleichstellung – wie von der Bundesverfassung gefordert – haben diese Entwicklungen nichts zu tun. So führte beispielsweise der gesellschaftliche Wandel herbei, dass die Frauenzahlen an den Universitäten steigen und sich so der feminine Bildungsgrad erhöht.

Die SVP fordert die sofortige Abschaffung der Gleichstellungsbüros und Fachstellen zur linksideologisch motivierten (tatsächlichen) Gleichstellerei auf Kosten der Steuerzahler. Die Gleichstellerei widerspricht einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, wie diese von der SVP gefordert und verteidigt wird. Zur Abschaffung der Gleichstellerei wird die SVP einen Vorstoss zuhanden des Zürcher Kantonsrates einreichen.

Medienmitteilung zur neuen Stelle eines Männerbeauftragten