SVP des Kantons Zürich
Abschaffung der Sozialdetektive wäre kontraproduktiv
Die Observation als Mittel der Missbrauchsbekämpfung ist wichtig für den Rückhalt der Sozialhilfe in der Bevölkerung.
Ferrari fahren und Sozialhilfe beziehen? Die Linke hat aus den zahlreichen Skandalen rund um Sozialhilfe-Missbrauch nichts gelernt. (Bild: Adobe Stock)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in einem Urteil aus dem Jahr 2016 festgehalten, dass der Schweiz die gesetzliche Grundlage für Observationen im Bereich der Sozialversicherungen fehlen würde. Darauf hat der Bund eine Gesetzesänderung zur Überwachung von Versicherten initiiert, welche von der Schweizer Stimmbevölkerung im Jahr 2018 mit 65 Prozent gutgeheissen wurde.
Linker Gemeinderat bekämpft Sozialdetektive
Allerdings gelten diese Bestimmungen nur für die Sozialversicherungen und nicht für die Sozialhilfe. Für Letztere müssen die Kantone eigene Gesetze definieren, weshalb in Zürich seit Mitte 2007 Sozialdetektive tätig sind. Jene dürfen Personen, die im Verdacht stehen, zu Unrecht Sozialhilfe zu beziehen, verdeckt observieren. Die entsprechende gesetzliche Grundlage wurde von den Stimmberechtigten im Kanton Zürich im Jahr 2021 mit 68 Prozent angenommen. Dennoch unterstützte die linke Mehrheit im Zürcher Stadtparlament im Dezember 2023 einen Vorstoss, welcher zukünftig verdeckte Observationen grundsätzlich verbietet. Ebenfalls hat sie 40 der 570 Stellenprozente des Sozialinspektorats gestrichen. Jenes beschäftigt Angestellte, die verschiedene Hilfsmittel zur Überwachung von Personen einsetzen, welche im Verdacht stehen, unrechtmässig Sozialgelder zu beziehen.
Wangen-Brüttisellen befürwortet Sozialdetektive
Ich bin seit 2022 als Behördenmitglied in der Sozialkommission tätig und erachte es als zentral, dass Sozialdetektive in Verdachtsfällen eingesetzt werden dürfen. Denn letzten Endes sind es die Steuerzahler, welche die Sozialhilfe ausrichten. Jene sollen darauf vertrauen können, dass die Sozialgelder bei jenen ankommen, die darauf wirklich angewiesen sind. Der Einsatz von Sozialdetektiven ist ein wichtiges Instrument, um dies sicherzustellen. Sollte es im Zusammenhang mit einer Abschaffung des Inspektorates zu einer Volksabstimmung kommen, stehen die Chancen gut, dass diese Initiative abgelehnt wird. Vergangene Abstimmungsresultate zeigen klar, dass die Mehrheit der Stimmbevölkerung den Einsatz von Sozialdetektiven befürwortet. So auch in Wangen- Brüttisellen, wo die Vorlage zum Sozialhilfegesetz im März 2021 mit 1480 Stimmen und einer hohen Stimmbeteiligung von 46 Prozent, deutlich angenommen wurde.
