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Abstimmungssonntag: SVP stellt Stadtpräsidium in Uster

Bei den kantonalen Urnengängen bedauert die SVP den Ausgang der Abstimmung zur Abschaffung der Kirchensteuern für juristische Personen. Gleichzeitig zeigt sie sich erfreut, dass der Souverän das bisherige Engagement der Sportvereine im Präventionsbereich richtig würdigt und dem Verbot von Alkoholwerbung bei Zürcher Grossanässen eine klare Absage erteilt.

Mit Finanzvorstand Werner Egli stellt die SVP erstmals in der drittgrössten Stadt des Kantons Zürich das Stadtpräsidium. Der Erfolg in Uster dokumentiert, dass die SVP dank guter Grundlagenarbeit zunehmend auch in den städtischen Exekutiven Fuss fassen kann. Bei den kantonalen Urnengängen bedauert die SVP den Ausgang der Abstimmung zur Abschaffung der Kirchensteuern für juristische Personen. Gleichzeitig zeigt sie sich erfreut, dass der Souverän das bisherige Engagement der Sportvereine im Präventionsbereich richtig würdigt und dem Verbot von Alkoholwerbung bei Zürcher Grossanässen eine klare Absage erteilt. 
Dass Steuern und Abgaben immer öfter von Personen bezahlt werden müssen, welche von der jeweiligen Angelegenheit nicht betroffen sind, ist eine problematische Tendenz. Im Kanton Zürich müssen Firmen Kirchensteuern bezahlen, obwohl sie als Rechtspersönlichkeit weder religiös noch Mitglied einer Kirchgemeinde sein können. Unter anderem damit hat die SVP ihre Zustimmung zu dieser Volksinitiative begründet. Der Souverän hat nun anders entschieden, wohl auch in der Angst, dass die Gemeinden damit bei Sozialausgaben noch mehr belastet würden. Die Forderungen der Volksinitiative „Weniger Steuern fürs Gewerbe“ wären aus Sicht der SVP überhaupt nichts Exotisches gewesen. Schon heute kennen immerhin sechs Kantone keine Kirchsteuerpflicht für juristische Personen.
Erfreut zeigt sich die SVP jedoch über die klare Ablehnung der kantonalen Volksinitiative «Keine Werbung für alkoholische Getränke auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen im Kanton Zürich». Das auf unseren Kanton begrenzte Werbeverbot hätte die Zürcher Sportvereine und damit über 90 000 Jugendliche ganz empfindlich benachteiligt. Sport ist eines der besten Suchtpräventionsmittel für Jugendliche. Mit dieser Initiative wären aber genau Kinder und Jugendliche bestraft worden, wenn sich Sponsoren angesichts eines Werbeverbotes zurückziehen. Das hätte auch zu einer Verminderung des Sportangebots geführt. Veranstalter von Sportanlässen sind auf Sponsoren angewiesen, die sie materiell unterstützen sowie Logistikmaterial wie Kühlwagen und Sonnenschirme zur Verfügung stellen. Das Zürcher Stimmvolk hat aus Sicht der SVP diese wichtigen Gegenargumente aufgenommen und damit auch die bisherige Präventionsarbeit unserer Sportvereine gewürdigt.

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