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Ärger im linksgrünen Luftschloss

Wohnen in Luftschlösser. (Bild: Flickr)

Linke kennen zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen bekanntlich nur eine Antwort: mehr Staat. Besonders eindrücklich zeigt sich dies beim Thema Wohnen. Hier lautet das Allheilmittel «Gemeinnütziger Wohnungsbau »: Städtische oder genossenschaftliche Wohnbauträger sollen die Mieter vor den Auswirkungen des bösen freien Marktes schützen, indem sie Wohnungen zur Kostenmiete anbieten – was nichts anderes heisst als: Der Vermieter verzichtet auf Gewinne, selbstverständlich schön artig subventioniert durch den Steuerzahler.

Auf dem harten Boden der Realität angekommen

Diversen Medienberichten zufolge ist man nun allerdings auch im städtischen Luftschloss des gemeinnützigen Wohnungsbaus auf dem harten Boden der Realität angekommen: So hat laut NZZ am Sonntag etwa die Baugenossenschaft Frohheim in einzelnen Siedlungen die Miete um sagenhafte 25–30 % erhöht. Auch die Allgemeine Baugenossenschaft Zürich (ABZ) hat eine durchschnittliche Mietzinserhöhung von 8 % angekündigt. Aber nicht nur die Genossenschaften sind betroffen, auch die Stadt Winterthur erhöht in einem Teil ihrer städtischen Wohnungen die Miete – und zwar um durchschnittlich 6,8 %. Nun ist es grundsätzlich zu begrüssen, wenn sich auch staatliche und staatsnahe Vermieter dem Markt nicht komplett entziehen können. Wenn nur private Vermieter die Mietzinse erhöhen würden, würde die unsoziale Wohn-Subventionierung einiger weniger zulasten der privaten Mieterschaft noch weiter zunehmen.

Realitätfernes und verlogenes Bild gezeichnet

Ausserdem zeigt diese staatliche Mietzinserhöhung, dass das Bild, das die Linke von der privaten Vermieterschaft immer wieder zeichnet, komplett realitätsfern und verlogen ist. Schliesslich gibt es auch zahlreiche private Vermieter, die bezahlbare Wohnungen anbieten und nicht jede Zinsänderung gleich weitergeben. Das will man auf der linken Seite aber partout nicht hören, denn es passt nicht in das jahrelang sorgfältig gepflegte Bild des geldgierigen privaten Investors. Der Aufprall der linksgrünen Mietutopie auf dem Boden der Realität ist hart und schmerzhaft, kommt aber überhaupt nicht überraschend. Es ist die verfehlte linke Energiepolitik, die die Energiekosten in schwindelerregende Höhen getrieben hat. Es ist die verfehlte linke Politik der immer weiter ausufernden Bauvorschriften, die das Bauen verteuert. Und es ist nicht zuletzt auch die verfehlte linke Politik der ungebremsten Zuwanderung, die den Wohnungsmarkt in den Städten und den Agglomerationen aufheizt und die nicht nur die Mieten, sondern das ganze gesellschaftliche Leben verteuert. Gegen all diese Fehlentwicklungen gibt es nur ein Gegenmittel: mehr SVP.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns allen besinnliche Weihnachtsfeiertage und viel Power fürs 2024!

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SVP Kantonsrat (ZH)
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