AHV retten, nicht ruinieren!

Die angebliche Wohltat für unsere Rentner kostet fünf Milliarden Franken pro Jahr und muss irgendwie finanziert werden. (Bild: Flickr)

Wer hätte nicht gerne eine 13. AHVRente? Die Forderung der Gewerkschaften, über die wir am 3. März abstimmen, klingt verführerisch. Sie ist aber staatspolitisch absolut unverantwortlich und geht auf Kosten unserer Enkel und Kinder. Die Linken haben allerdings keinerlei Probleme, deren Kreditkarte zu benutzen und die Gegenwart auf Kosten der Zukunft zu finanzieren. Die Folgen wären verheerend. Vergessen wir nicht: Die Bundesausgaben für die soziale Wohlfahrt haben sich seit 1995 verfünffacht. Und ich kann mich nicht erinnern, dass die Schweiz 1995 wirklich viel ärmer war und dass es hierzulande mehr Bedürftige gab, im Gegenteil. Ich habe die damals noch weit bürgerlichere Schweiz ohne EU-Personenfreizügigkeit so in Erinnerung, dass sie deutlich ordentlicher, sauberer und pünktlicher war und mehr auf die Selbstverantwortung setzte.

Je mehr Geld verteilt wird, desto grösser werden die Ansprüche

Bettelei, aggressiv eingeforderte Sozialleistungen und soziale Verwahrlosungen waren damals noch weit weniger verbreitet. Man löst eben Probleme nicht, indem man sie einfach mit Geld zudeckt – im Gegenteil: Je mehr Geld verteilt wird, desto grösser werden die Ansprüche, ohne die Missstände wirklich zu beheben. Die AHV, unser wichtigstes Sozialwerk, ist nicht solid finanziert und wird bereits 2031 in die roten Zahlen abrutschen. Bis 2050 haben wir bei der AHV – ohne Sanierung – mit ungefähr 100 Milliarden Franken Schulden zu rechnen. Falls das Schweizer Volk jetzt eine 13. AHV-Rente fordern sollte, werden es 200 Milliarden sein.

Düsteren Zukunftsaussichten

Zum Vergleich: Die heutige gesamte Verschuldung des Bundes liegt bei 120 Milliarden Franken. Angesichts dieser düsteren Zukunftsaussichten kommt mir die Einführung einer 13. AHV-Rente vor, wie wenn die Swissair kurz vor dem Grounding noch eine Dividende an die Aktionäre ausgerichtet hätte. Wir müssen die AHV retten, nicht ruinieren! Mit dieser Gewerkschaftsforderung wird einmal mehr der Mittelstand aufs Übelste geschröpft. Denn die angebliche Wohltat für unsere Rentner kostet fünf Milliarden Franken pro Jahr und muss irgendwie finanziert werden.

Mittelstand und die Familien betroffen

Dies geschieht zweifellos durch Erhöhung der Lohnabzüge bei den Erwerbstätigen, die ohnehin mit dem Schwund der Kaufkraft kämpfen. Und durch die Erhöhung der unsozialen, konsumentenfeindlichen Mehrwertsteuer um bis zu zwei Prozent, was wiederum den Mittelstand und die Familien – vor allem die grösseren Familien – trifft. Eine 13. AHV-Rente gefährdet die schon heute nicht solid finanzierte AHV ganz grundsätzlich. Sie funktioniert nach dem Giesskannenprinzip und soll allen Rentnerinnen und Rentnern zugutekommen.

Ergänzungsleitungen waren ursprünglich als Übergangslösung geplant

Nur: Wem die AHV nebst anderen Rentenbezügen zum Lebensunterhalt nicht ausreicht, der bekommt seit 1966 – seit ich auf der Welt bin – Ergänzungsleistungen. Diese waren damals übrigens als Übergangslösung geplant und haben sich seither verewigt. Es gibt heute schweizweit 345 000 Bezüger von Ergänzungsleistungen. Wir geben dafür jährlich 5,5 Milliarden Franken aus, also etwa so viel, wie die 13. AHV-Rente kosten würde. Bei ihrer Einführung betrugen die Kosten der Ergänzungsleistungen noch 180 Millionen! Wer nicht egoistisch nur an sich selber denkt, sondern an eine zukunftsfähige Schweiz, muss NEIN stimmen zur Einführung einer ruinösen 13. AHVRente. Gleichzeitig empfehle ich ein JA zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Diese fordert eine schrittweise, massvolle Erhöhung des Rentenalters. Nur durch diese Massnahme ist die AHV angesichts der erfreulich höheren Lebenserwartung solide und dauerhaft finanziert – damit auch unsere Nachkommen im Alter noch etwas von diesem Sozialwerk haben.