SVP des Kantons Zürich
AHV statt unnötiger Entwicklungshilfe
Der Bevölkerung muss bewusst sein, dass die 13. Monatsrente die finanzielle Situation der AHV nicht einfacher macht. Am Volkswillen gibt es aber nie etwas zu kritisieren. Jetzt muss das Parlament über die Bücher. Die Entwicklungshilfe muss gebremst werden. Und dieses Geld muss dann in die AHV fliessen.
Die Schweiz lässt sich die Entwicklungshilfe (APD) mittlerweile über 4 Mrd. Franken kosten. Bild: Deza
Die Schweiz als eines der reichsten Länder der Welt hat Geld für alle und alles – nur nicht für das eigene Volk. Das ist die Lehre, die aus dem Abstimmungsergebnis zur 13. AHV gezogen werden muss. Das Schweizervolk hat auf «Switzerland first» verwiesen. Und: Wenn man nicht zusätzlich die Renten besteuern würde, wäre die 13. AHV gar nicht nötig gewesen. Dies sind nur Erklärungen, wie das Abstimmungsresultat zustande gekommen ist.
Horrend wachsende Entwicklungshilfe
Das Parlament konnte in der Woche nach den AHV-Entscheiden über eine Motion der SVP-Fraktion abstimmen. Diese verlangte eine Begrenzung der Entwicklungshilfe auf zwei Millionen Franken jährlich. Sprecher Mike Egger (SVP/SG) begründete den Vorstoss wie folgt: «In den letzten fünfzehn Jahren sind die Ausgaben für die Entwicklungshilfe um 1,5 Milliarden Franken angestiegen. » Mittlerweile sind sie unter den Ausgabenposten des Bundes zu finden, die am stärksten gewachsen sind. Im Jahr 2022 sei die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz auf insgesamt 4,293 Milliarden Franken gestiegen. Das sind 718 Millionen Franken mehr als noch im Vorjahr, also 2021.
Eigeninitiative wird behindert
Es bestehe vielerorts die Gefahr, dass zu viele Hilfsprogramme die Eigeninitiative behindern. Korrupte Regierungen würden oft dazu verleitet, die Entwicklungsgelder anderweitig einzusetzen, eher für Waffen oder Armeen statt für Schulen oder Spitäler. «Dazu sollten wir nicht Hand bieten», gab sich Egger überzeugt. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass klar zwischen Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe in Kriegsgebieten zu unterscheiden ist und der Fokus auf letztere zu setzen ist. Stattdessen finanziert man mit Bundesgeldern Projekte, die im Empfängerland nur schon aus kulturellen Gründen nicht wirklich akzeptiert werden.
Ausgabewut
Mike Egger schloss seine Rede mit einem Appell: «Es sind die Menschen in der Schweiz, welche mit ihrer ’Büez’ den Wohlstand für zukünftige Generationen sichern. Leisten wir also einen Beitrag zugunsten der Schweizer Bevölkerung und reduzieren unsere Ausgabewut beim Bund und im Parlament.» Das Parlament lehnte schliesslich die Motion mit 74 Ja gegen 118 Nein bei einer Enthaltung ab. Nebst 66 Stimmen aus der SVP-Fraktion stimmten auch acht Freisinnige mit Ja.
