Aktionen wider die Neutralität

(Pixabay)

Die Walliser Anwältin Viola Amherd hat sich als Bundesrätin an die Spitze der Neutralitätshasser gestellt. Man hat immer mehr den Eindruck, dass Amherds aufgestocktes Militärbudget lediglich für internationale Kooperationszwecke gebraucht wird.

Die NZZ unterstützt Amherd voll und ganz. Sicherheitspolitik sei eben auch Aussenpolitik, belehrt uns ihr Alleskönner in Sachen Sicherheit, Georg Häsler. «Die Schweiz bleibt bei ihrer Neutralität, aber vor allem zum Schutz ihrer Partner», schreibt er und will damit Amherds Absichtserklärung für das Sky Shield System der Nato erläutern. Dass man aber mit der immerwährenden bewaffneten Neutralität Partner sämtlicher Nationen ist, will ihm nicht einleuchten. Lieber schwafelt er von «revitalisierter Schweizer Neutralität».

Gezielter Bruch mit Vergangenheit

Viola Amherd versucht bei jeder sich bietenden Gelegenheit, die Neutralität in Frage zu stellen, ja irgendwie lächerlich zu machen. So lautet einer ihrer Lieblingssätze: «Dass Teile der von der Schweiz praktizierten Neutralität nicht überall auf Verständnis stossen, ist kein Geheimnis.» Bereits 2022 veröffentlichte Amherds Departement einen Zusatzbericht zum Sicherheitsbericht 2021. Der Bericht kommt zum Schluss, dass es im Interesse der Schweiz liege, ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik konsequenter als bislang auf die internationale Zusammenarbeit auszurichten. Der Bericht legt Möglichkeiten zum Ausbau der sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit in Europa, konkret mit Nato und EU, dar. Diese sollen zur Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit genutzt werden, heisst es weiter in diesem Bericht. Und selbstverständlich werde die Neutralität eingehalten.

Amherd schreitet auf ihrem Weg zur Nato-Kompatibilität aber schon weiter voran. Sie hat eine Studienkommission zur Sicherheitspolitik mit Internationalisten und Globalisten ins Leben gerufen. Das VBS – respektive seine Propaganda-Schreiberlinge – formuliert das so: Es sei eine neue Sicherheitspolitik zu schaffen, «die den Interessen der Schweiz umfassend und nachhaltig dient und ihren Werten entspricht». Das soll die Vorarbeit für den nächsten Sicherheitspolitischen Bericht 2025 sein.

Nato sitzt direkt in Studienkommission

So quasi als Tüpfchen auf dem ist auch der deutsche Internationalist Wolfgang Ischinger Mitglied der Kommission. Ischinger war lange das Gesicht der Münchner Sicherheitskonferenz, einem wichtigen Zudiener der Nato. Der Mann habe die Aufgabe, quasi die Aussensicht in die Kommission zu tragen. Die Frage stellt sich: Weshalb soll ein definitiv nicht-neutraler Ausländer unsere Aussenpolitik mitgestalten? Amherd wird mit ihrem streng internationalistisch ausgerichteten Departement weiterhin an der Umgehung der Neutralität arbeiten. Bundesrat und Parlament werden sie dabei nicht stoppen. Dies wird die Aufgabe des Souveräns sein (Abstimmung über Neutralitätsinitiative).