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ALS IMPULS IST EINE MARKANTE SENKUNG DER STEUERN UNERLÄSSLICH!

Steigende Staats- und Fiskalquote, weiter wachsende Verschuldung und fragliche Erreichung des Haushaltzieles:
Solche Perspektiven können nicht hingenommen werden. Für die Arbeitsgruppe Finanzen der SVP ist klar, dass
eine Trendumkehr rasch und entschlossen erfolgen muss.
Erster Schritt: Steuern senken
Dazu ist als Impuls in einem ersten Schritt eine markante Senkung der direkten Steuern auf Stufe Bund unerläss-
lich. Die Arbeitsgruppe Finanzen der SVP fordert daher in ihrem Papier, dass der Bundesrat bis Ende April 2000
ein Programm inklusive überarbeitetem Finanzplan sowie entsprechender Verzichtsplanung vorzulegen hat.
Dieses hat folgende Bedingungen zu erfüllen:
Senkung der direkten Bundessteuer um 10 Prozent, verwirklicht bis Mitte der Legislaturperiode. Im Verlauf der Le-
gislatur parallele Senkung der Staatsausgaben in mindestens dem gleichen Umfang zur Kompensation allfällig kurz-
fristiger Steuerausfälle bei einem insgesamt mindestens ausgeglichenen Budget (Einsparungen von ca. 1 Milliarde
Franken; konkrete Vorschläge wie dies realisiert werden kann, finden sich in den ausführlichen SVP-Finanzpapie-
ren der vergangenen Jahre). Die bisherigen Leistungen der AHV sind dabei von Kürzungen ausgeschlossen.
Keine neuen Steuern, Abgaben und Gebühren in der kommenden Legislaturperiode. Der Bundesrat verzichtet auf
entsprechende, neue Vorlagen an das Parlament und setzt sich für dieses Ziel im Rahmen von parlamentarischen
Vorstössen und Volksbegehren ein (z.B. Energieabgaben).
Zweiter Schritt: Ausgabenreduktion
Gleichzeitig trifft der Bundesrat die geeigneten Massnahmen, um darüber hinaus folgende Ziele zu erreichen: Die
Staatsquote ist mittelfristig auf das Niveau von 1990 zurückzuführen. Um den Steuerwettbewerb zwischen den Kan-
tonen nicht weiter einzuschränken, verzichtet der Bundesrat im Rahmen der Gesetzgebung konsequent auf weitere
Steuerharmonisierungen.
Der Bundesrat legt ein Aktionsprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zur Erhaltung und Neuschaf-
fung von Arbeitsplätzen vor, in dem er darlegt, mit welchen Massnahmen die Schweiz attraktivere Rahmenbedingun-
gen als die EU-Nachbarländer erhalten und erreichen kann.
Ziel: Dank dynamischen Effekten zusätzliches Steuervolumen generieren
Mit dieser Finanzpolitik können dynamische Effekte erzielt werden, die dank tieferen Steuerbelastungen zusätzli-
ches Steuervolumen generieren. Kurzfristige Ausfälle können dank reduzierten Ausgaben kompensiert werden. Aus-
geglichene Rechnungen und Schuldenabbau werden realisiert. Die wichtigen Staatstätigkeiten können problemlos
aufrechterhalten werden. Eine Trendumkehr ist erreicht. Die grundlegenden finanz- und wirtschaftspolitischen Ziele
(Wohlstand, Standortattraktivität und Entwicklungsfähigkeit) können verwirklicht werden.
Weiteres Vorgehen
Das neue Finanzpapier wird nun zur Weiterbehandlung den zuständigen SVP-Gremien zugeleitet. Nach Bereini-
gung des Papiers wird sich die Fraktion der SVP Schweiz in der kommenden Legislatur mit all ihr zur Verfügung
stehenden Mitteln für dessen Umsetzung einsetzen.

Finanzpapier finanzpolitik.docZum neuen SVP-Finanzpapier: Die Schweiz ist auf dem falschen Weg
Heute hat die Arbeitsgruppe Finanzen der Schweizerischen Volkspartei SVP unter der Leitung ihres Prä-
sidenten, NR Walter Frey, in Bern ihr neues Finanzpapier vorgestellt. Darin präsentiert sie Forderungen
für eine bessere Finanzpolitik. Für die SVP-Arbeitsgruppe Finanzen darf die dringend notwendige Sa-
nierung der Bundesfinanzen nicht über höhere Steuern erreicht werden. Vielmehr ist eine Doppelstra-
tegie mit einer Senkung der Steuerlast bei gleichzeitiger Ausgabenreduktion zu wählen. Das Papier
wird nun zur Weiterbehandlungen den SVP-Gremien zugeleitet. Nach Bereinigung des Papiers wird
sich die SVP in der kommenden Legislatur mit all ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für dessen Um-
setzung einsetzen.

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