Alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher gegen Nationalrätin Céline Widmer

Das Streitgespräch zwischen NR Céline Widmer und aBR Dr. Christoph Blocher in Altstetten zeigte den Anwesenden auf, dass in der Schweizer Asylpolitik noch viel zu tun ist. Bild: Mattia Mettler

Trotz herrlichem Spätsommerwetter fanden knapp 90 Personen den Weg zur Podiumsdiskussion in Altstetten. Nach der kurzen Begrüssung durch Parteipräsident Kantonsrat Domenik Ledergerber eröffnete der Podiumsleiter und Tagesanzeiger-Redaktor Edgar Schuler die Podiumsdiskussion für das Ja oder Nein zur Änderung des Bildungsgesetzes unter dem Motto «Gratis-Studium für abgewiesene Asylanten?».

Begrifferkärung «abgewiesener Asylant»

Vorab wurde erörtert, was es eigentlich heisst, «abgewiesener Asylant» zu sein. Alt Bundesrat Blocher erläuterte klar, dass eine gute Asylpolitik nur möglich ist, wenn endlich umgesetzt wird, dass Asylsuchende, die nicht an Leib und Leben bedroht sind, zurückgeschafft werden. Zu viele Personen sind, die hier «nur» ein besseres Leben in der Schweiz suchen.

Keine zusätzliche Anreize schaffen

Diese Abgewiesenen dürfen nicht noch mit zusätzlichen Anreizen wie einem «Gratis-Studium» integriert werden. Nationalrätin Widmer entgegnete, dass aktuell durchaus geschaut wird, ob diese Personen ein Bleiberecht in der Schweiz haben oder nicht, was für einige Zwischenrufe der Gäste sorgte. Schuler wollte anschliessend wissen, was nun «vorläufig aufgenommen» bedeutet: Blocher stellte klar, dass vorläufig nun mal heisst, dass diese Personen baldmöglichst wieder zurück in ihre Heimatländer müssen.

Grösster Fehler ist die Integration

Zu seiner Zeit als Bundesrat für Asylfragen war die Überprüfungsdauer deutlich kürzer, aber der aktuell grösste Fehler ist die von linker Seite angestrebte Integration. Zwischenzeitlich sind mehrere zehntausend Personen seit Jahren in der Schweiz und die Wahrscheinlichkeit, dass diese Personen wieder zurückgehen, ist doch sehr gering. Widmer entgegnete energisch den Standpunkt der SP, dass die Integration der richtige Weg sei und die Ausschaffung vorläufig Aufgenommener nur mittels Gesetzesänderungen möglich sei, da Menschenrechte und Konventionen nicht eingehalten werden können.

Fragen aus dem Publikum

Nach der rund 45-minütigen Auseinandersetzung nutzten die Gäste die Gelegenheit, kritische Fragen zu stellen, in denen sich hauptsächlich Nationalrätin Widmer für ihre bzw. die Haltung der SP erklären musste. Den Schlusspunkt übernahm wiederum Parteipräsident Ledergerber, welcher den Podiumsteilnehmern herzlich dankte und nochmals auf die Wichtigkeit der Abstimmung vom 22. September 2024 hinwies.