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Alte «entsorgen» anstatt Arbeit schaffen

Mit der Begrenzungsinitiative vor Augen verfiel das links-grüne Parlament in Panik. Statt dafür zu sorgen, dass auch ältere Menschen noch eine Chance auf einen Arbeitsplatz haben, will man diese lieber mit einer Entlassungsrente abspeisen, nur damit die unbegrenzte Zuwanderung weitergehen kann.

Die vom Parlament beschlossene Übergangsrente ist ein unerhörter Betrug an der Bevölkerung. Vor über sechs Jahren hat der Souverän der Masseneinwanderungsinitiative zugestimmt und damit Ja gesagt zur selbständigen Steuerung der Zuwanderung. Das Parlament weigert sich bis heute, den Volkswillen umzusetzen. Mit einem völlig wirkungslosen «Inländervorrang light» wurde versucht die Bevölkerung zu beruhigen. Die Geschichte ist bekannt, das Problem der Verdrängung heimischer Arbeiterinnen und Arbeitern ist immer noch nicht gelöst. Und nun sollen die Bürgerinnen und Bürger für das Versagen des Parlaments bezahlen!

 

 

Altersarbeitslosigkeit stark zunehmend

 

Statt den Fehler einzugestehen und die Zuwanderung endlich wieder selber zu steuern, wird dem Bürger pünktlich zur Abstimmung über die Begrenzungsinitiative Sand in die Augen gestreut.

 

Tatsächlich werden oft ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch billigere EU-Arbeitskräfte ersetzt. So ist die Zahl der ausgesteuerten 60- bis 64-Jährigen von 2011 bis 2017 um fast 50 Prozent gestiegen. Doch die vorgeschlagene Überbrückungsrente verstärkt diese Entwicklung, statt sie zu bekämpfen. Noch mehr ältere Arbeitnehmende werden ihre Arbeit verlieren und durch Zuwanderer aus der EU ersetzt.

 

 

Staatliche Umverteilung

 

Damit werden immer mehr Menschen in die direkte Abhängigkeit des Staates gedrängt, und die arbeitende Bevölkerung muss für noch mehr bezahlen. Die Firmen werden aus ihrer Verantwortung entlassen, sie können munter weiter Personen aus dem EU Raum in die Schweiz holen und ohne Skrupel ältere Arbeitnehmer auf die Strasse stellen. Während die Arbeitslosenversicherung je zur Hälfte (50/50) von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt wird, kommt für die Entlassungsrente der Steuerzahler auf.

 

Dabei gibt es Branchen, in denen aufgrund der harten körperlichen Arbeit bereits heute sozialpartnerschaftliche Lösungen für ältere Arbeitnehmende bestehen, wie beispielsweise im Bau. Hier braucht es keine Entlassungsrente, welche bewährte Verhandlungslösungen torpediert. Angepasste sozialpartnerschaftliche Lösungen durch staatliches Giesskannenprinzip zu ersetzen ist gefährlicher Irrsinn.

 

 

Erneuter Angriff auf den Mittelstand

 

Die neue Entlassungsrente würde nicht nur für die Unternehmen völlig falsche Anreize setzen. Diejenigen die ihr Leben lang gespart haben wären die Dummen. Personen mit einem Vermögen (dazu zählt auch die 3. Säule) von über 50’000 Franken und Ehepaare mit über 100’000 Franken müssen ihre selbst ersparte Altersvorsorge erst aufzehren, bevor sie eine Überbrückungsleistung erhalten. Wer in ein Geschäft investiert hat, ist von der Rente ausgeschlossen. Einmal mehr soll der bürgerliche Mittelstand alles bezahlen und nichts bekommen. Eigenverantwortlichkeit bei der Altersvorsorge würde dadurch regelrecht diskreditiert.

 

Was hier aktuell abläuft, ist ein Grossangriff gegen den Mittelstand, denn die schädliche Entlassungsrente kommt nicht alleine. Bereits im September stimmen wir mit dem Vaterschaftsurlaub über die Einführung eines neuen Sozialwerks ab. Dabei müssen so gut wie alle bestehenden Sozialwerke saniert werden. Ob AHV, Pensionskasse, IV, Sozialhilfe: Überall sind ungelöste strukturelle Probleme. Die Krankenkassenprämien steigen stetig und damit auch die Kosten für Prämienverbilligungen.

 

Für die Sicherung der bestehenden Sozialwerke werden grosse finanzielle Mittel benötigt. Die anstehenden Reformen der AHV und des BVG haben deshalb Priorität und bieten auch neue Möglichkeiten und Chancen für ältere Arbeitnehmende. Ein neues Sozialwerk, das jährlich Hunderte von Millionen Franken verschlingen wird, steht völlig quer in der politischen Landschaft und ist kontraproduktiv, vor allem für die ältere Bevölkerung.

 

 

Wirtschaftsverbände in Schockstarre

 

Statt ein Problem nach dem anderen zu lösen, beschliesst das links-grüne Parlament lieber höhere Preise für Benzin und Fliegen. Was hat das mit dem Thema zu tun? Ganz einfach, es ist immer dieselbe Logik: Mehr Belastung für die arbeitende Bevölkerung, mehr Staat, weniger Eigenverantwortung und letztendlich die langsame Zerstörung des Mittelstandes. Und wo sind die Verbände, die eigentlich die Interessen der Arbeitnehmenden, der Arbeitgeber, des Gewerbes vertreten müssten? Sie sind erstarrt wie das Kaninchen vor der Schlange. Die einzige Motivation hinter dieser völlig falsch konzipierten Entlassungsrente ist die Bekämpfung der Begrenzungsinitiative. Wir haben es somit mit dem teuersten Abstimmungskampf aller Zeiten zu tun. Helfen Sie mit, diesen Wahnsinn zu stoppen und unterschreiben Sie das Referendum.

 

 

Bild: Menschen werden mit der Entlassungsrente ungehindert in Pension «entsorgt»

 

Quelle: SVP

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