Am Puls der kantonalen Gesundheit

Die SVP Kanton Zürich beansprucht die Themenführerschaft in der Gesundheitspolitik. Bild: Adobe Stock

Unser Ratspräsident Jürg Sulser kämpfte erfolgreich mit Mikrofon- und Abstimmungsanlage, während unsere Regierungspräsidentin Natalie Rickli geduldig Rede und Antwort stand. So lässt sich dieser Montagmorgen grob zusammenfassen.

Individuelle Prämienverbilligung

Nur vom Kommentar erwarten Sie, natürlich zu Recht, mindestens eine Handvoll zusätzlicher Informationen zur Ratssitzung. Ich erlaube mir daher, zwei Schwerpunktthemen hier aufzunehmen. Die bedarfsgerechte, individuelle Prämienverbilligung (IPV) als Spielball der Politik und die Gebühr für das Aufsuchen der Notfallabteilung eines Spitals. Erstere wurde im Laufe der Diskussion um die Abstimmung vom 9. Juni 2024 und wohl infolge der enttäuschten Erwartungen regelrecht – aber zu Unrecht – zerpflückt.

Zahlen noch nicht vorhanden

In den Budgetdebatten rückt diese IPV regelmässig in den politischen Fokus. So wurde auch 2023 das dringliche Postulat KR-Nr.422/2023, ohne Mitwirkung der SVP-Fraktion, zum Thema eingereicht. Die aufgeworfenen Fragen haben ihre Berechtigung, also warum machte die SVP dabei nicht mit? Weil schon zum Zeitpunkt der Einreichung klar war, dass für die Beantwortung keine aktuellen, sondern nur Vorjahreszahlen zur Verfügung stehen werden. Zudem ist die IPV auch an die definitive Steuereinschätzung gebunden und diese liegt erst nach ca. 3 Jahren vor. Regierungspräsidentin Natalie Rickli und der Regierungsrat zeigten Verständnis für das Anliegen, beantragten aber, mit einer Fristerstreckung aktuellere Zahlen in den Bericht aufnehmen und bearbeiten zu können. Das Kantonsratsgesetz sieht solches aber nicht vor und die fristgerechte, dringliche Beantwortung wurde einstimmig beschlossen.

Revanche für den 9. Juni

Anschliessend wurde das Postulat «Keine unnötigen Krankenkassen-Betreibungen» diskutiert. Die Ratslinke, die die Abstimmung am 9. Juni verloren hat, nutzte diese Debatte erneut, um ihre Forderungen, medial und erfolglos, zu thematisieren. Nur am Rande: Krankenkassen-Betreibungen machen über 50% aller im Kanton Zürich eingeleiteten Betreibungen aus. Die Summe der Verlustscheine beträgt jährlich zwischen 40 und 50 Mio. Franken und wird aus demselben IPV Topf bezahlt. Auch darüber wurde gesprochen.

Themenführerschaft bei Gesundheitsthemen

Vielleicht haben sie schon davon gehört, nicht nur in Bundesbern, sondern auch im Kanton Zürich wird und wurde die Einführung einer Gebühr für das Aufsuchen der Notfallabteilung eines Spitals debattiert. Diese Bagatell-Gebühr von 50 Franken soll eine abschreckende Wirkung erzielen und den Spital-Notfall entlasten. Die entsprechende Motion aus dem Jahre 2017 wurde nun im Kanton Zürich, nach erfolgter Debatte, abgelehnt und somit erledigt. Dieses Thema kann auch nicht auf kantonaler Ebene gelöst werden und vom Bund kommen im Herbst zwei Varianten in die Vernehmlassung. Es ist somit schlicht falsch, zu behaupten, diese Gebühr sei «vom Tisch». Sie ist bildlich gesprochen, allenfalls «von der Herdplatte» und noch zu heiss, um serviert zu werden. Die SVP-Fraktion bleibt aber am Puls der Gesundheitsthemen und beansprucht im Kanton Zürich die politische Themenführerschaft.