An einer Aufwandsenkung führt kein Weg vorbei

Die SVP des Kantons Zürich hat einmal mehr mit Empörung und Missmut vom Voranschlag des Regierungsrats für das kommende Jahr Kenntnis genommen. Seit Jahren wächst der Zürcher Staatshaushalt wesentlich stärker als die Volkswirtschaft. Für das kommende Jahr sollen die Ausgaben um weitere 252 Mio. Franken (2,4 Prozent) ansteigen, seit 1990 ist gar ein Anstieg um über 50 Prozent zu verzeichnen. Das muss aufhören!
Obwohl seit langem voraussehbar war, dass die Steuererträge einbrechen würden, beantragte der Regierungsrat über Jahre hinweg neue Aufwanderhöhungen, die von der links-liberalen Kantonsratsmehrheit jeweils auch prompt abgesegnet wurden. Heute sehen wir uns mit den Folgen dieses unseligen Tuns konfrontiert: Die Bedingungen für Wirtschaft und Gewerbe haben sich massiv verschlechtert, und scheinbar vermag nicht einmal das Rekorddefizit des vergangenen Jahres ein Umdenken zu bewirken.
SVP, FDP und CVP haben mit ihrem gemeinsamen Postulat (KR-Nr. 203/2004) klar gemacht, welchen Aufwand zu akzeptieren sie bereit sind: Sollte sich der Regierungsrat ausserstande sehen, den Aufwand auf 10,1 Mia. Franken zu reduzieren, wird zumindest die SVP dem Voranschlag nicht zustimmen. Ohne genehmigtes Budget darf der Regierungsrat nur noch die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben tätigen. Das wäre zumindest ein guter Anfang auf dem Weg zu gesunden Staatsfinanzen.Inakzeptabler Voranschlag 2005