SVP des Kantons Zürich
«Anti-Chaoten-Initiative»: Nächster Schritt heisst Abstimmungssieg
In einer Demokratie besteht die Versammlungsfreiheit. Es besteht jedoch kein Recht darauf, das Eigentum Dritter zu beschädigen
Wasserwerfer sind vermehrt im Einsatz, um die Chaoten in Schach zu halten. (Bild: Wikipedia)
Unlängst ist klar: Zürich hat ein Problem mit unbewilligten Demonstrationen. Immer wieder ziehen Chaoten durch die Stadt. Nicht selten kommt es dabei zu Gewalt und massiven Sachbeschädigungen. Alleine im Jahr 2021 wurde in der Stadt Zürich 360-mal demonstriert oder protestiert. Ein Drittel dieser Aktionen waren unbewilligt. In unguter Erinnerung bleiben die Krawalle aus der linken Szene im letzten Februar und März. Zurück bleiben eine Spur der Verwüstung und hohe Kosten für den Polizeieinsatz. Bezahlen darf dies der Stadtzürcher Steuerzahler. Jetzt gibt es gute Nachrichten: Wir sind greifbaren Massnahmen einen Schritt näher. Die eingereichte «Anti- Chaoten-Initiative» der Jungen SVP Kanton Zürich wurde am 11. September im Kantonsrat abschliessend behandelt. Die Initiative fordert, dass Teilnehmer und Veranstalter unbewilligter Demonstrationen für die verursachten Kosten der Blaulichtorganisationen zur Kasse gebeten werden. Zusätzlich soll eine generelle Bewilligungspflicht eingeführt werden. Für die Mehrheit des Kantonsrats ist unbestritten, dass es strengere und einheitliche Regeln braucht. Doch es wäre zu einfach gewesen, einer Initiative aus der Feder der Jungen SVP zuzustimmen. Hingegen empfiehlt der Kantonsrat einen direkten Gegenvorschlag. Der Gegenvorschlag sieht bei der Räumung von besetzten Liegenschaften keine Kostenübernahme mehr vor. Ebenfalls sollen die Kosten von Sachbeschädigungen nicht inbegriffen sein. Der grösste Unterschied besteht darin, dass die Kosten der Einsatzkräfte lediglich bei einem vorhandenen Vorsatz verrechnet werden sollen. Für die Junge SVP Kanton Zürich ist der Gegenvorschlag ein Teilerfolg. Doch eine Tatsache bleibt: Nur die Initiative garantiert, dass die Kosten in jedem Fall verrechnet werden. Grundsätzlich bestünde bereits heute die Möglichkeit, die Kosten den Teilnehmern zu verrechnen. Leider kommt dies bei der Kantonspolizei nur in seltenen Fällen vor. Die Stadtpolizei verzichtet unter der Leitung der Grünen- Stadträtin Karin Rykart grundsätzlich auf die Verrechnung. Allein dieser Zustand zeigt die Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung für alle Polizeikorps im Kanton Zürich. Trotzdem sprachen Kantonsräte der Grünen von einer «Anti-Demokratie- Initiative». Das ist lächerlich. Richtigerweise besteht in einer Demokratie die Versammlungsfreiheit. Es besteht jedoch kein Recht darauf, das Eigentum Dritter zu beschädigen und mit gewalttätigen Handlungen Polizei, Sanitäter oder unschuldige Passanten anzugreifen. Diese Handlungen stellen kein schützenswertes Gut dar. Vielmehr verlangen sie staatliche Konsequenzen und den Schutz derer, die sich friedlich und rechtskonform versammeln. Gemeinsam mit der Jungen SVP Kanton Zürich werden wir uns genau gegen diese Aufhebung der beschriebenen Missstände einsetzen. Jetzt heisst es: überzeugen! Wir werden bis zum Abstimmungstermin alles daransetzen, die Bevölkerung von unserem Anliegen zu überzeugen. Dabei bleibt unsere Botschaft einfach: debattieren statt demolieren.
