Anträge der Finanzkommission zum Budget 2016 : Regierung bleibt gefordert

Die Finanzkommission hat heute das Budget zuhanden des Parlaments verabschiedet. Es sieht einen bescheidenen Einnahmenüberschuss von rund 70 Mio. Franken vor. Die SVP trägt dieses Budget mit, fordert die Regierung aber gleichzeitig auf, die angekündigte Leistungsüberprüfung umgehend vorzulegen und umzusetzen. Mit dem Antrag auf eine Steuerfusssenkung von 2% will die SVP zudem den Standort Zürich stärken.
Mit verschiedenen Sparanträgen hat die Finanzkommission (FIKO) den Budgetentwurf der Regierung weiter verbessert. Das Resultat ist ein Einnahmenüberschuss von rund 70 Mio. Franken in der laufenden Rechnung und Investitionen von 955 Mio. Franken. Aufgrund der angekündigten Leistungsüberprüfung durch den Regierungsrat sieht die SVP von einem pauschalen Kürzungsantrag ab und stimmt dem Budgetantrag der FIKO zu. Die weitere Konkretisierung dieser Leistungsüberprüfung hat für die SVP oberste Priorität. Sie erwartet, dass diese im ersten Quartal vorgelegt wird und die Umsetzung umgehend an die Hand genommen wird. Die Herausforderung für die Regierung ist gross: in der KEF-Periode bis 2019 müssen 1‘800 Mio. eingespart werden, damit der gesetzliche Auftrag des mittelfristigen Ausgleichs erfüllt werden kann. Die SVP will der Regierung bei dieser Aufgabe den Rücken stärken.
Gleichzeitig wird sich die SVP aber vorbehalten, mit rigorosen Kürzungen anzutreten, falls sich abzeichnet, dass die Leistungsüberprüfung nur halbherzig angegangen wird. Dies gilt sowohl für den Gesamthaushalt wie auch für die einzelnen Direktionen.
Mit Steuerfusssenkung den Standort stärken
Die SVP stellt im Rahmen der Budgetberatung den Antrag, den Steuerfuss um 2% zu senken. Damit soll der Standort Zürich – insbesondere auch für Unternehmen – gestärkt werden. Der nationale und internationale Wettbewerb ist zunehmen härter geworden, der Kanton Zürich muss sich dieser Herausforderung stellen. Bedauerlich ist, dass die bürgerlichen Partner die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben und die SVP in ihren Bemühungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Zürich nicht unterstützen.
Beim nationalen Finanzausgleich ist der Kanton Zürich einmal mehr die Milchkuh der Nation. Die SVP hatte bereits vor zehn Jahren mit ihrer Kampagne „Schuften für die Faulen“ darauf hingewiesen, dass der Kanton Bern das durch den Kanton Zürich verdiente Geld mittels Finanzausgleich verprasst. Die SVP unterstützt den Finanzdirektor Ernst Stocker in seiner gestern geäusserten Kritik an diesem stossenden Umstand.