Arbeitsintensiver Beginn der Sommersession 2023

Teure Verpflichtungskredite für den Agglomerationsverkehr und dessen Ausbauschritte sowie die Kostenbremse-Initiative im Gesundheitswesen, initiiert von der Mitte, dominierten die erste Woche der Sommersession. Die Strafrahmenharmonisierung, die Renteninitiative und die Verpflichtungskredite für den Agglomerationsverkehr standen nebst dem Windexpress in der zweiten Woche zur Debatte.

Als Erstes fanden die Vereidigungen der Nachfolger von Yves Nydegger SVP (Genf) und Esther Friedli SVP (St. Gallen) statt. Danach wurden beide verabschiedet. Zur Vereidigung von Esther Friedli im Ständerat reiste auch Toni Brunner an. Seine Anwesenheit lockerte die Stimmung im Bundeshaus sichtlich auf und sorgte für einen stimmungsvollen Start in die Sommersession. Bei unseren männlichen Kollegen warf der grüne Blazer von Esther Fragen auf. Ich konnte sie beruhigen und wies sie darauf hin, dass die farbliche Zusammensetzung ihres Outfits den Kantonsfarben ihres Heimatkantons entsprachen. Eine gelungene und wohlüberlegte Geste der neuen Ständerätin und sicher hilfreich für die Wiederwahl.

Ausbau der Nationalstrassen bitter nötig

Der Zahlungsrahmen für die Nationalstrassen 2024 – 2027, deren Ausbauschritte und der Verpflichtungskredit brauchten Zugeständnisse. Laut den Verkehrsprognosen des Bundes werden bis 2040 rund 453 Kilometer, etwa 20% des schweizerischen Nationalstrassennetzes regelmässig überlastet sein, falls keine Gegenmassnahmen getroffen werden. Auf fast 170 Kilometern wird es täglich während zwei bis vier Stunden Staus oder stockenden Verkehr geben. Die grossen Städte und Agglomerationen sind von den Engpässen am stärksten betroffen. Vom Bundesrat liegen vier Entwürfe vor. Nun ist uns ja bekannt, wie gut die Prognosen des Bundesrates stimmen. Also sollten wir wahrscheinlich noch mit ein paar Prozent mehr Stau und somit mehr Strassen und Kosten planen. Dem Zahlungsrahmen für Unterhalt, Betrieb und Anpassungen auf den bestehenden Nationalstrassen wurde zugestimmt. Somit werden eine gute Nationalstrasseninfrastruktur gewährleistet und die Betriebs- und Sicherheitsausrüstungen harmonisiert und die nötigen Verkehrsmanagement-Anlagen, die Schwerverkehrs-Kontrollzentren und Lastwagen-Abstellplätze, eingerichtet.

Dem Ausbauschritt 2023 sowie dem dafür nötigen Verpflichtungskredit mit den Projekten «Wankdorf-Schönbühl A1 Bern», «Schönbühl-Kirchberg A1 Bern», der «Rosenbergtunnel A1 St. Gallen», der «Rheintunnel A2 Basel» und der «Fäsenstaubtunnel A4 Schaffhausen» hat der Nationalrat ebenfalls zugestimmt. Bei der Bereinigung der Netzfertigstellungsprojekte wurden das «Zürcher Ypsilon» und das Projekt «Eglisau» nicht bewilligt. Beim Projekt «Eglisau» muss bemerkt werden, dass unser grüner Regierungsrat bedauerlicherweise mit angezogener Handbremse unterwegs ist. Die Grünen und Linken votierten ständig, dass jede Strasse mehr Verkehr bringe. Die Zuwanderung erwähnten sie nie. Für Zuwanderer opfern sie gerne Kulturland. Dass diese aber auch mobil sein wollen und Strassen brauchen, lassen sie geflissentlich ausser Acht.

«Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»

… oder auch «Stopp Impfpflicht» heisst die Volksinitiative der Freiheitlichen Bewegung Schweiz. Sie wurde im Dezember 2021 eingereicht. Das Verhalten des Bundesrates während der Covid- 19-Pandemie hat sie dazu bewogen. Der Zwang zu Massnahmen, wie beispielsweise die Zwei- und Drei-G-Regel, das Zertifikat, einhergehend mit einem faktischen Ausschluss eines Teils der Gesellschaft und dem ebenfalls faktischen Impfzwang, hat sie veranlasst, diese Initiative aufzugleisen. Die Initianten wollen mit einer Verfassungsänderung eine Impfpflicht und bei Bekämpfungsmassnahmen übertragbarer Krankheiten eine Differenzierung der Bevölkerung nach Impfstatus ausschliessen. Dem Bundesrat hat es gefallen, während des Notrechts eigenmächtig zu regieren. Er beauftragt das Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Momentan steht die Schweiz mit der WHO in Verhandlungen über deren Pandemievertrag. Mit diesem Vertrag soll unserer Bevölkerung das Mitspracherecht bei WHO-Entscheidungen vollständig entzogen werden. Die Initiative ist ein Fingerzeig, dass sich die Bevölkerung dagegen wehrt. Das Parlament ist – ausser unserer Fraktion – dem Bundesrat gefolgt.

Kostenbremse im Gesundheitswesen

Bei der Initiative der Mitte «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» mussten noch Differenzen bereinigt werden. Unsere Fraktion ist dafür, dass die HTAs (Health Technologie Assessments), sprich die Überprüfungen der erbrachten Leistungen, vermehrt angewendet werden sollen. Leistungen, welche die WZW-Kriterien (Wirksamkeit, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit) nicht mehr erfüllen, sollen gestrichen werden. Tarmed soll ebenfalls zur Kostendämpfung korrigiert werden. Die Ablösung – der Tardoc – könnte ebenfalls zu einer Kosteneinsparung im Gesundheitswesen beitragen. Die Leistungserbringer möchten diesen seit Jahren einführen, das BAG blockiert diesen aber immer noch. Für tiefere Prämien bräuchte es mehr Eigenverantwortung der Patienten und eine Einschränkung oder Reduktion des Leistungskatalogs. Leider wird immer das Gegenteil gemacht. Mit Versprechungen wird der Leistungskatalog ausgebaut und Wählerstimmen werden gewonnen. Erst bei der Prämienrechnung ärgern sich dann die Leute.

Zweite Woche im Zeichen der Strafrahmenharmonisierung

Bei der Strafrahmenharmonisierung des Sexualstrafrechts schliesst sich der Nationalrat der ständerätlichen Formulierung beim Tatbestand des sexuellen Übergriffs und der Vergewaltigung an, welche das «Freezing» ausdrücklich erwähnt, und sie begrüsst die neue Möglichkeit, Täter zu Präventions- und Lernprogrammen zu verpflichten. Ob solche Lernprogramme – quasi Nacherziehungsprogramme für nicht integrierte und unserer Kultur fremde Migranten – präventiv wirken, muss angezweifelt werden. Leider wird es aber immer noch möglich sein, dass Vergewaltiger ihre Strafe mit Geld sühnen können. Eine aus unseren Reihen geforderte, unbedingte Gefängnisstrafe lässt immer noch auf sich warten. Unglaublich, dass genau jene Frauen, wie Sibel Arslan oder Tamara Funiciello, nur bedingte Strafen begrüssen, welche immer wieder Vorstösse dafür einreichen, dass Vergewaltigungsopfer bessere Anlaufstellen und eine bessere Betreuung bekommen. Mit bedingten Strafen ist eben die Wahrscheinlichkeit gross, dass Ausländer einer Ausschaffung entgehen. Der Windexpress zog mit beschleunigtem Tempo durchs Parlament. Bei geplanten Windkraftanlagen wird die Bevölkerung nur spärlich informiert und es wird auch keine Vernehmlassung durchgeführt. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass sich in den Gemeinden immer mehr kritische Stimmen melden. Der Nationalrat hat nun dem Vorschlag des Ständerates zugestimmt, der sagt, dass ein Nutzungsplan von der Gemeinde beschlossen werden muss, bevor er rechtskräftig wird.

Renteninitiative

Mit 44 Rednern stiegen wir in die Diskussion der Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» – besser bekannt als «Renteninitiative» – ein. Lanciert wurde sie von den Mitte und den bürgerlichen Jungparteien. Sie verlangt die Koppelung des Renteneintrittsalters in die AHV an die Lebenserwartung. Dazu soll erstmal das Renteneintrittsalter auf 66 angehoben werden und danach laufend an die Lebenserwartung angepasst werden. Nun ist die Revision der AHV noch nicht lange her und nur knapp durchgekommen. Deshalb muss befürchtet werden, dass diese Vorlage an der Urne keine Mehrheit finden wird. Mit einer Stimme mehr entschied sich das Parlament für die Rückweisung an die Kommission. Dort soll eine bessere Lösung, wie beispielsweise eine Lebensarbeitszeit, ausgearbeitet werden.

Abseits der Traktanden

Zur Feier des 100-Jahre-Jubiläums des Zollabkommens mit Lichtenstein empfing die vereinigte Bundesversammlung den Präsidenten der Abgeordneten des Fürstentums Lichtensteins, Herr Albert Frick, und den Landtag zu einem schlichten Festakt im Ratssaal.

Nur wenigen ist bekannt, dass auf den Dächern des Ostflügels des Bundeshauses Bienen zu Hause sind. Unter fachkundiger Führung der Imker von «apisuisse» wurde uns ein kurzer Einblick gewährt. Wir erfuhren viel Wissenswertes über das Leben von Bienen, deren Völker, ihre Bedürfnisse und die Herausforderungen für die Imker. Das Problem seien nicht die Anzahl Bienenvölker, sondern die fehlenden Blühflächen. Wenn Sie also in Verzug sind mit Rasenmähen und darin Blumen blühen, müssen Sie sich nicht ärgern. Die Bienen werden es Ihnen danken und Ihre eigene Zufriedenheit ist auch wiederhergestellt.

SP-«Feministinnen» setzen sich für milde Strafen für Vergewaltiger ein. (Quelle: Bing AI)