Arbeitstagung: Schützt unsere Altersvorsorge!
Die SVP des Kantons Zürich als Vorreiterin für die ganze Schweiz packt auch dieses heisse Eisen an, wovor sich andere scheuen.
Die Linke will hinterrücks die Volkspension einführen. Der Schutz der Altersvorsorge ist viel zu wichtig als das wir dieses Thema der Verwaltung oder „Bern“ überlassen dürfen. Die SVP des Kantons Zürich als Vorreiterin für die ganze Schweiz packt auch dieses heisse Eisen an, wovor sich andere scheuen.
Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP des Kantons Zürich, begrüsste die Anwesenden und dankte für Ihr Engagement für dieses anspruchsvolle Thema. Er meinte: „Viele SVP Vertreter denken, dass sei ein Thema, wo eigentlich nur die Linken gewinnen können. Das muss nicht so sein. Es wird und gelingen, die hochkomplexe Materie auf einfache Grundfragen zurückzuführen und dazu klare Standpunkte festzulegen.“
Referat Nationalrat Heer (pptx)
SVP Haltung zur Altersvorsorge 2020
Nationalrat Jürg Stahl, Mitglied Kommission soziale Sicherheit und Gesundheit präsentierte den Vernehmlassungsstandpunkt der SVP. Die zentralen Elemente bilden hierbei die Ablehnung des überladenen Megapaketes und die Forderung nach Sicherung des heutigen Rentenniveaus ohne Steuer- und Prämienerhöhungen. Zudem verlang die SVP klar, dass sich der Bund nicht aus der Finanzierung der AHV zurückziehen darf.
Referat Nationalrat Stahl (pptx)
Die Herausforderungen der Pensionskassen
Hans Peter Konrad, Direktor des Schweizerischer Pensionskassenverbands führte das konzentrierte Publikum in die Zusammenhänge der ersten Säule (AHV), der zweiten Säule (Pensionskasse) und der Dritten Säule (privates Sparen) ein. Er wies nach, dass die 2. Säule leistungsfähig bleibt, wenn ihre Stärken als kollektive Vorsorge genutzt werden. Das Versicherten-Vertrauen muss durch transparente Strukturen und Prozesse gefördert werden. Zentral ist auch, dass der Handlungsspielraum und die Motivation der Sozialpartner erhalten bleiben.
Referat Konrad (pptx)
Altersvorsorge 2020 konkret
Olivier Deprez, Experte für berufliche Vorsorge, erläuterte den SVP Mitgliedern gefährliche Details der Altersvorsorge 2020 anhand konkreter Beispiele.
So steht zum Beispiel die Senkung der Beitrittsschwelle im Widerspruch zum erklärten Ziel der Megareform, die Finanzierung der Zweiten Säule sicherzustellen. Solch unerwünschte Ausbauten belasten unser bewährtes Dreisäulenmodell. Zudem sind die Vorschläge zur Übergangsgeneration unklar und nicht praktikabel. Die geplanten Zahlungen einzelner „guter“ Kassen an den Sicherheitsfonds zugunsten „schlechter“ Kassen sind zudem klar verfassungswidrig. Es gilt, das Kapitaldeckungsverfahren der Zweiten Säule zu schützen.
Referat Deprez (pptx)
Die Altersvorsorge 2020 aus Anlagesicht
Roland Kriemler, Vorstandsmitglied Konferenz der Geschäftsführer von Anlagestiftungen KGAST, zeigte im Bereich der Geldanlagen die Regulierungsflut des Gesetzgebers auf. Seit Juni 1985 ist z.B. die Verordnung zur Beruflichen Vorsorge bereits dreissig mal geändert worden. Eine Regulierungswelle folgt der anderen. Zudem ist nicht nur zu viel Regulierung das Problem sondern auch unklare Regulierung.
Referat Kriemler (pptx)
Entwurf „Schützt unsere Altersvorsorge“
Der Projektverantwortliche Markus Binder, Präsident SVP Urdorf, zeigte den wohlkoordinierten Angriff der Linken auf unser Drei Säulen Modell auf. Die Erste Säule wird nicht nur durch die Monsterreform Berset sondern zusätzlich seit Juli 2013 mit der «AHV Plus» Initiative der Gewerkschaften SGB bedroht. Die Zweite Säule soll gemäss Reform massiv ausgebaut werden. Im Oktober 2014 hat -einmal mehr – der Gewerkschaftsbund eine durch die gleichgeschalteten Medien breit abgestützte Kampagne „AHV statt Privatsparen lanciert, ein Frontalangriff auf die Dritte Säule. Das Ziel der Linken ist klar: Sie wollen unser Dreisäulenmodell zerstören und die Volkspension einführen. 1972 hat das Volk diese kommunistische Vorlage mit 82% abgelehnt.
Referat Binder (pptx)
Die Anwesenden zeigten sich von den Erläuterungen der Referenten und den engagiert geführten Diskussionen beeindruckt.
Es wird nun darum gehen, die komplexe Materie auf die wichtigsten Punkte zu reduzieren und für Laien verständlich darzustellen. Für den Wähler und Stimmbürger müssen die wesentlichen Elemente klar dargelegt werden. Nur so können wir der Gefahr der Monsterrreform entgegentreten.
Spontan haben sich mehrere Anwesende bereit erklärt, diese Arbeiten anzupacken. Noch diesen Monat erfolgt eine erste Sitzung dieser Arbeitsgruppe, für Frühling 2015 ist eine weitere Publikumstagung mit der Präsentation konkreter Forderungen und Lösungsansätze geplant. Wir sind es unseren Kindern und Grosskindern schuldig, das Dreisäulenmodell als Garant des sozialen Friedens in der Schweiz zu bewahren. Nur die SVP stellt sich dieser Aufgabe, wir packen sie tatkräftig an.
Die Tagung wurde mit einem Zitat von Benjamin Franklin geschlossen: «Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.»