Asyl: Abstimmungsverhalten der FDP enttäuscht

Nach dem Ständerat lehnt auch der Nationalrat das Klimaseniorinnen-Urteil ab. Bild: ZVG

Die dritte und letzte Woche in Bern war wiederum sehr spannend mit den Themen Asyl aus der Staatspolitischen Kommission und auch vielen Themen aus der Rechtskommission. Auf dem Programm stand am Montag als Erstes die Fragestunde an den Bundesrat.

Viele Fragen an den Bundesrat

Ich stellte (wie auch Mauro Tuena) eine Frage zu Radio Lora, um zu erfahren, wieso dieses Lokalradio, welches linksextremistisches Gedankengut verbreitet, mit 740 000 CHF jährlich vom Bund unterstützt wird. Wir wollten wissen, ob man nicht seitens BAKOM Bedingungen zum Sendeinhalt stellen und bei Nichteinhaltung die Konzession entziehen müsste. Die Antwort des Bundesrates war eher vage, aber immerhin wird man das Ganze nun überprüfen. Ich werde diesbezüglich im September nochmals nachhaken. Ausserdem wollte ich wissen, wieso Diversität und Inklusion zur Grundausbildung an Schulen und bei Ausbildungen des Bundes gehören. Diese Kurse oder Projekttage sollten auf keinen Fall obligatorisch sein. Die meisten Personen der Bevölkerung gehören nämlich nicht diesen Minderheiten an, und das Thema hat viel zu viel Gewicht. Bundesrat Beat Jans nimmt sich sogar Zeit für ein Gespräch mit Nemo zum dritten Geschlecht, aber für wichtige Asylthemen hat er wenig Gehör.

Kritische Erklärung zum EGMR-Urteil

Am Mittwoch stand die kritische Erklärung des Nationalrates zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall der Klimaseniorinnen auf dem Programm. Dazu sprachen seitens der SVP Jean-Luc Addor und Barbara Steinemann. Das Urteil ist inhaltlich falsch und die internationalen Richter haben die Gewaltenteilung verletzt. Der Verein der Klimaseniorinnen war medial omnipräsent, aber die Beschwerdelegitimation ist im vorliegenden Fall gar nicht gegeben. Denn hinter dem Verein steckt ein Verband, Greenpeace, und nicht eine beschwerdelegitimierte Einzelperson. Auch sind die Klimaseniorinnen in der Schweiz nicht besonders betroffen. Sie haben ihr Leben gut gelebt und wollen nun den Kindern diesen Lebensstil verbieten. Die Erklärung des Nationalrates wurde mit 111 Stimmen angenommen. SVP, Mitte und FDP waren erfreulicherweise geschlossen.

Angeregte Asyldebatte

Auch viele Asylthemen standen zur Debatte. So die Motion, ein Migrationsabkommen mit Eritrea anzustreben. Ausserdem die Motion Caroni, Massnahmen gegen Ausländer vorzunehmen, die gewaltsam dasjenige Regime unterstützen, vor dem sie angeblich geflohen sind. Auch das Thema Familiennachzug aus der ganzen Welt (inklusive Pflegefälle) war Thema im Rahmen einer Parlamentarischen Initiative der SP. Die FDP stimmte leider grossmehrheitlich mit den Linken für eine Ausweitung des Familiennachzuges. Man stelle sich mal die Kosten vor. Die Sozialhilfequote wird steigen und verfassungsrechtliche Probleme werden zunehmen. Das Ganze geht wieder zulasten der Steuerzahler. In diversen Abstimmungen konnten wir mehr auf die Mitte als auf die FDP setzen. Kein milderes Strafrecht In dieser Woche reichte ich auch meine Parlamentarische Initiative im Strafrecht zum Thema Fussfesseln (Electronic Monitoring) ein. Das Bundesgericht möchte die bisherige bewährte Praxis ändern, dass Fussfesseln nur bei einer Freiheitsstrafe von maximal einem Jahr möglich sind. Stattdessen sollen auch bei mehrjährigen Freiheitsstrafen, wenn es einen unbedingten und bedingten Strafanteil gibt, Fussfesseln und somit keine Verbüssung im Gefängnis möglich sein. Im Sinne der Abschreckung müssen wir diese mildere Vollzugsform unbedingt ablehnen. Knapp 70 Parlamentarier aus fast allen Parteien haben mitunterzeichnet. Nun bin ich gespannt auf die weiteren Schritte. Auch der Fraktionsausflug und ein Besuch im Landgut Lohn stand auf dem Programm in dieser intensiven Session.