SVP des Kantons Zürich
Asyl-Chaos stoppen: Grenzschutz-Initiative unterschreiben
Die Schweiz hat die Kontrolle über ihre Grenzen verloren. Damit breitet sich das Asyl-Chaos weiter aus. 2023 kamen erneut 30 000 sogenannte Asylsuchende aus der ganzen Welt in unser Land. Die Kosten und die Kriminalität explodieren. Was macht der Asylminister? Nichts! Das Volk muss das Heft nun selbst in die Hand nehmen.
Zur Unterbindung der illegalen Einwanderung und zur Wiederherstellung der Sicherheit ist Schutz der Schweizer Grenzen unverzichtbar. Bild: Philipp Schmidli
Man muss es deutlich sagen: Die Schweizer Asylpolitik ist gescheitert. Sie schafft falsche Anreize. Jedes Jahr kommen zehntausende sogenannte Asylsuchende in die Schweiz. Oft reisen sie mit Hilfe von kriminellen Schlepperbanden durch zahlreiche sichere Drittstaaten, bevor sie in unserem Land ein Asylgesuch einreichen. Die Folgen dieser fehlgeleiteten Asylpolitik sind verheerend: Die Kosten steigen ungebremst, die Kriminalität explodiert, der soziale Frieden der Schweiz steht auf dem Spiel. Da weder SP-Asylminister Beat Jans noch die anderen Parteien – ausser der SVP – etwas gegen diese grassierenden Missstände tun, muss das Volk nun handeln. Die Delegierten der SVP Schweiz haben am Sonderparteitag in Basel einstimmig die Lancierung der Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz- Initiative)» beschlossen.
Die Grenzschutz-Initiative kurz erklärt
Was will die Volksinitiative? Sie will das Asyl-Chaos stoppen und dem Asylmissbrauch einen Riegel schieben. Damit will sie auch die illegale Migration bekämpfen, die Asyl-Kriminalität abwehren und die explodierenden Asyl-Kosten eindämmen. Wie soll das geschehen? In erster Linie will die Initiative wieder systematische Kontrollen an den Schweizer Landesgrenzen einführen, um die illegale Migration aufzuhalten. Illegale Migranten, die mit Schlepperbanden über sichere Drittstaaten (zum Beispiel Italien, Österreich oder auch Frankreich) in die Schweiz kommen, sollen nicht einreisen können und kein Asyl mehr erhalten. Personen mit abgelehntem Asylgesuch sollen kein Bleiberecht mehr in der Schweiz haben. Zudem soll die humanitäre Tradition der Schweiz – der Schutz der echten, an Leib und Leben bedrohten Flüchtlinge – nicht durch die Unterwanderung unseres Asylsystems durch illegale Migration zur Farce werden. Darum soll mit der Initiative ein Asylgewährungskontingent, eine Höchstzahl für an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge von 5000 pro Jahr in der Bundesverfassung verankert werden.
Volk korrigiert Politikversagen
Die Liste der Politikversagen ist lang, die Schweizer Bürgerinnen und Bürger sind die Leidtragenden. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: – Das Schweizer Asylwesen läuft aus dem Ruder: Allein im Jahr 2023 kostete das Asylwesen 3,5 Milliarden Franken. Für eine vierköpfige Familie sind dies etwa 1600 Steuerfranken. Pro Jahr! Dazu kommen die stetig steigenden Kosten in den Kantonen und Gemeinden. – Die Regierung hat die Kontrolle verloren: Heute befinden sich über 200 000 Menschen im Asylwesen. Wer einmal hier ist, bleibt hier. Kaum ein abgewiesener Asylbewerber wird effektiv wieder zurückgeschafft. – Die Asylmigration wächst ungebremst: Jährlich kommen um die 30 000 Personen als Asylsuchende in die Schweiz. Oft werden sie von Schlepperbanden und über sichere Drittstaaten ins Land hereingebracht. – Asylanten und illegal Eingewanderte bilden die Spitzenreiter der Kriminalitätsstatistik: so auch im Kanton Zürich. Straftaten gemäss Strafgesetzbuch durch Asylbewerber und Kriminaltouristen haben 2023 um knapp 22% zugenommen, viermal stärker als in der restlichen Bevölkerung. Die Rangliste wird angeführt von Tätern aus Algerien, Rumänien oder Marokko – allesamt Länder ohne offenkundige Flucht- bzw. Asylgründe. Insgesamt handelt es sich bei über 53% der Tatverdächtigen um Ausländer. Besonders drastisch präsentiert sich die Statistik zu den Messerangriffen, einer besonders perfiden und hinterhältigen Straftat: Messerangriffe haben im Kanton Zürich im letzten Jahr um 33% zugenommen. Lag der Anteil der ausländischen Täter 2022 noch bei 56%, ist er 2023 auf unfassbare 68% gestiegen. Es ist höchste Zeit, dass etwas geschieht. Nur das Volk kann die Missstände im Asylwesen korrigieren!
Jetzt unterschreiben!
Die SVP Schweiz lancierte am 25. Mai die Grenzschutz-Initiative. Sie nimmt eine der wichtigsten Sorgen der Bevölkerung auf. Sie löst eine der grössten Herausforderungen für unser Land. Es braucht nun Lösungen. Es braucht das Volk, um der Politik zu zeigen, was zu tun ist!
