Asyl-Schlaraffenland Zürich stoppen!

Asylchaos geht weiter. (Bild: SVP)

Das Asylchaos im Kanton Zürich grassiert weiter. Die Ratslinke will das Problem nun noch zusätzlich verschärfen. Sie befeuert eine Sogwirkung in unseren Kanton, obschon die Gemeinden und Schulen bereits heute am Anschlag sind. Die SVP hat verschiedene Massnahmen, von Referenden bis zu neuen Vorstössen, eingeleitet. Die SVP des Kantons Zürich hat vor der vergangenen Kantonsratssitzung verkündet, dass sie das Referendum gegen den Beschluss des Kantonsrates ergreift, die fünfjährige Wartefrist für Stipendien für abgewiesene Asylbewerber aufzuheben. Abgewiesene Asylbewerber haben de facto keinen Asylgrund. Diese Personen werden in der Schweiz nur geduldet, weil die Rückkehr in ihr Heimatland verzögert wird. Für die SVP ist dies kein Grund, diesen Personen Stipendien ohne Wartefrist zu gewähren und so den Steuerzahler zusätzlich zu belasten. Das Referendum ist dringend nötig, um auch eine Sogwirkung in unseren Kanton zu verhindern. Eine weitere Sogwirkung auf Asylanten entfalten die feudalen Leistungen der öffentlichen Hand. Die finanzielle Unterstützung, welche die Steuerzahler für Asylmigranten leisten, wird in grossem Umfang zweckentfremdet. Gelder werden von Asylanten in deren Herkunftsländer überwiesen. Die SVP will daher im Kanton Zürich, analog zu einigen deutschen Städten, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen und die Möglichkeiten für Missbrauch einschränken. Die SVP hat daher zusammen mit der FDP zwei Vorstösse eingereicht, damit auch im Kanton Zürich neu eine Bezahlkarte eingeführt werden kann. Weiteres Missbrauchspotenzial verortet die SVP beim Schutzstatus S. Gemäss Studien sind Flüchtlinge mit Status S nicht bereit, aus der Schweiz wieder auszureisen. Dies, obschon dem Souverän immer versprochen wurde, dass der Status S rückkehrorientiert sei. Die Zürcher SVP fordert in einer Interpellation von der Zürcher Regierung, dass diese sich in Bundesbern dafür einsetzt, den Schutzstatus S für Ukrainer nicht zu verlängern. Zudem ist eine Anpassung der Bundesgesetzgebung dringlich angezeigt, um im Falle der Rückweisung die Einzelfallprüfung aufzuheben.