Asylbewerber sollen sinnvolle Arbeiten für die Gemeinde leisten

Die SVP/EDU-Fraktion hat am 15. Mai 2023 die Motion «Beteiligung von Asylsuchenden am Gemeinwohl» eingereicht. Das Ziel der Motion ist, das geltende Recht dahingehend anzupassen, dass Personen im Asylbereich unentgeltlich zur Arbeit zu Gunsten des Gemeinwohls verpflichtet werden können.

Der Asylbereich verschlingt jährlich wiederkehrend Milliarden an Staatsgeldern. Während es tatsächlich an Leib und Leben Bedrohte gibt, suchen immer mehr reine Wirtschaftsflüchtlinge unser Land heim. In aller Regel erhalten viele von ihnen trotz abgelehntem Asylgesuch zumindest den Status F (vorläufig Aufgenommene), weil sich ihre Heimatländer weigern, ihre eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen. Es ist sinnvoll und zwingend, wenn Asylbewerber zur Minderung der durch sie verursachten Kosten für die Gemeinschaft arbeiten, ohne für diese Arbeit zusätzliche Gelder zu erhalten. Die SVP/EDU-Fraktion schlägt in der Motion verschiedene Arbeiten für die Asylbewerber in Bereichen vor, welche in der Regel durch den Staat erbracht werden. Dazu gehören Mithilfe bei der Beseitigung von Abfällen, bei der Beseitigung von Sprayereien an öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Raum, bei Unterhalt und Pflege von staatlichen Grünanlagen, bei der Schneeräumung auf staatlichem Grund, in Spitälern und Alters- und Pflegeheimen oder bei der Betreuung von Asylbewerbern. Die Fraktion hofft nun, dass die Motion dem Regierungsrat zur Ausarbeitung der Gesetzesänderungen überwiesen wird, sodass die Gesetzesgrundlagen dahingehend geändert werden, dass Personen im Asylbereich ihren unentgeltlichen Beitrag an das Gemeinwohl leisten müssen.