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Asylchaos und die dringende Notwendigkeit der Grenzschutz-Initiative

Die jüngste Entscheidung des Regierungsrats, die Asylquote im Kanton Zürich von 1,3% auf 1,6% zu erhöhen, bringt viele Gemeinden an ihre Belastungsgrenzen.

Die Grenzschutz-Initiative fordert  wieder strikte Kontrollen an den Schweizer Landesgrenzen. Bild: Wikimedia Commons.

Die jüngste Entscheidung des Regierungsrats, die Asylquote im Kanton Zürich von 1,3% auf 1,6% zu erhöhen, bringt viele Gemeinden an ihre Belastungsgrenzen. Sie bekunden Mühe, diese Quote zu erfüllen. Die bereits bestehenden Kapazitäten reichen nicht aus und zusätzliche Unterkünfte müssen mit grossem Aufwand geschaffen werden.

Gewaltiger Aufwand

In der Regel wird das Asylgesuch zunächst in einem Bundesasylzentrum abgeklärt, bevor die Asylsuchenden an den Kanton Zürich weitergeleitet werden. Aufgrund der hohen Anzahl an Pendenzen werden viele Asylsuchende jedoch direkt an den Kanton weitergeleitet, wo sie in einem Durchgangszentrum untergebracht werden. Abgewiesene Asylbewerber, die vorläufig nicht abgeschoben werden können, sogenannter F-Status, sowie die Schutzsuchenden mit Status S werden anschliessend den Gemeinden zugewiesen, während anerkannte Asylbewerber (B) direkt in den Wohnungsmarkt integriert werden. Aktuell leben 2871 Asylsuchende (Status N), 9982 anerkannte Flüchtlinge (Status B), 7762 vorläufig Aufgenommene (Status F) und 12 117 Schutzsuchende mit Status S im Kanton Zürich. Für sämtliche dieser 32 000 Asylsuchenden braucht es Wohnungen, Schulen und andere Infrastrukturen.

Kaum mehr Wohnungen

Die Ressourcen im Kanton Zürich sind schon sehr knapp. Die Gemeinden haben bereits jetzt grosse Anstrengungen unternommen, die bisherigen Quoten zu erfüllen. Oft ist dies mit hohen Personalaufwänden und der Zwischennutzung von Liegenschaften verbunden. Diese Notlösungen können jedoch nicht langfristig aufrechterhalten werden, da der Wohnungsmarkt für Einheimische stark unter Druck gerät. Besonders besorgniserregend ist die aktuelle Diskussion im Kantonsrat um die Gewährung von Stipendien für abgewiesene Asylbewerber mit Status F. Die SVP-Kantonsratsfraktion hat gegen die Änderung des Bildungsgesetzes das Behördenreferendum ergriffen, welches diesen September zur Abstimmung kommt. Abgewiesene Asylbewerber sollen so schnell wie möglich zurückgeführt werden und nicht durch staatliche Unterstützung und Gratis-Studium ab Tag 1 zu einem Bleiberecht ermutigt werden.

Kosten und Kriminalität explodieren

Die Schweiz steht vor einer kritischen Entscheidung. Das Asylchaos, das durch unkontrollierte Migration verursacht wird, ist untragbar geworden. Im Jahr 2023 sind erneut 30 000 sogenannte Asylsuchende in unser Land gekommen, meist durch sichere Drittstaaten. Die Kosten für den Asylbereich sind explodiert und betragen mittlerweile 3,5 Milliarden Franken jährlich. Hinzu kommen die steigenden Kriminalitätsraten, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung massiv beeinträchtigen.

Grenzen schützen

Es ist daher unerlässlich, dass wir die SVP-Grenzschutz-Initiative unterstützen. Diese Initiative fordert strikte Kontrollen an den Schweizer Landesgrenzen, die Ablehnung von Asylgesuchen von Personen, die über sichere Drittstaaten einreisen, und die Begrenzung der jährlichen Asylgewährung auf maximal 5000 echte Flüchtlinge pro Jahr. Nur so können wir dem Asylmissbrauch einen Riegel vorschieben und die unkontrollierte Migration effektiv bekämpfen. Unterzeichnen Sie die Grenzschutzinitiative und mobilisieren Sie Ihr Umfeld, dasselbe zu tun. Die Zukunft unserer Gemeinden und der Wohlstand unseres Landes stehen auf dem Spiel. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass die Schweiz ein sicheres und lebenswertes Land bleibt.

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SVP Kantonsrat (ZH)
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