Asylprobleme auf dem Buckel von Schweizer Mietern lösen?

Die betroffenen Mieter der kantonalen Liegenschaft in Wangen-Brüttisellen sind in eine unzumutbare Situation geraten, deren schleunigste Klärung Not tut. Aus diesem Grund hat die SVP-Fraktion eine dringliche Anfrage eingereicht.

Die SVP will von der Kantonsregierung wissen, ob diese tatsächlich beabsichtigt, Mietern kantonaler Liegenschaften zu kündigen, um in den betreffenden Wohnungen Asylsuchende unterzubringen. Aus Sicht der SVP wäre eine derartige Massnahme absolut unverhältnismässig.

Weiter will die SVP wissen, welche Varianten der Regierungsrat geprüft hat, um die Unterbringung der vom Bund zugewiesenen Asylsuchenden anderweitig zu ermöglichen. Insbesondere die Möglichkeit einer Unterbringung in Zivilschutzanlagen oder ähnlichen freistehenden Bauten muss aus Sicht der SVP geprüft werden.

Dringliche Anfrage von Anita Borer (SVP, Uster) 110711anfrage_mieter_bruettisellen.pdfDie SVP-Fraktion ist erschüttert, dass im Zusammenhang mit der möglichen Einquartierung von Asylbewerbern in kantonalen Wohnungen offenbar die Kündigung langjähriger Mietverhältnisse erwogen wird. Auf diese Weise will die Regierung die Missstände in der Asylpolitik auf dem Buckel redlicher Mieter lösen. Die SVP hat heute im Kantonsrat eine dringliche Anfrage zur Asylaffäre eingereicht.